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09.11.2011 Artikel

Betreuungsgeld hält Kinder von früher Bildung fern

Frank-Walter Steinmeier bezeichnete das Betreuungsgeld in der Aktuellen Stunde der SPD als „familienpolitischen, finanzpolitischen, integrationspolitischen, frauenpolitischen und wirtschaftspolitischen Unsinn“. An die Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition, die das Betreuungsgeld ablehnen, richtete er die Bitte, diesen verhängnisvollen Weg nicht mitzugehen. Die zwei Milliarden, die die Fernhalteprämie jährlich kostet, sollten in den schleppenden Krippenausbau investiert werden.

09.11.2011 Artikel

SPD-Fraktion will weniger Bürokratie

Weniger Bürokratie spart Zeit und Geld. Wird unnötige Bürokratie abgebaut, haben gerade mittelständische Unternehmen mehr Spielräume, in innovative Produkte und Dienstleistungen zu investieren. Nachdem in den letzten Jahren gute Fortschritte erzielt wurden, ist der Bürokratieabbau unter Schwarz-Gelb zum Stillstand gekommen. Die SPD-Fraktion will das ändern.

09.11.2011 Artikel

Wirtschaftsweise warnen vor Konjunktur-Flaute

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung erwartet im nächsten Jahr nur noch ein Mini-Wachstum von 0,9 Prozent. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sieht in dem Gutachten der Wirtschaftsweisen einen "Warnschuss vor den Bug der Bundesregierung".

09.11.2011 Artikel

SPD und Grüne gegen eine Aufweichung des Verbotes von Streumunition

Obwohl Streumunition zumeist geächtet wird, gibt es etliche Länder, die ein generelles Verbot nicht wollen. Ein Protokoll für das VN-Waffenübereinkommen enthüllt, dass moderne Typen von Streumunition zugelassen bleiben sollen und teils auch solche mit keinem oder nur einem Sicherheitsmechanimus. Die SPD- und Grünen-Abgeordneten drängen die Regierung, ihr Veto gegen das unmenschliche Protokoll einzulegen.

08.11.2011 Standpunkt

Schwarz-Gelb ist und bleibt ein Zukunftsrisiko

Die Koalitionsbeschlüsse offenbaren, dass sich die Regierungsfraktionen ungebrochen im schwarz-gelben Elend befinden und das Chaos in den eigenen Reihen nicht stoppen können. Die Steuerbeschlüsse sind schlichtweg Betrug, das Betreuungsgeld richtet immensen Schaden an, und das fehlende - obwohl so nötige - Bekenntnis zum gesetzlichen Mindestlohn zeigt, wie zerstritten die Koalition tatsächlich ist. Und auch auf internationaler Ebene zögert und zaudert die Regierung - wieder einmal.

07.11.2011 Artikel

Von peinlichen Pflege-Reförmchen und grotesken Steuersenkungen

Während die Schuldenkrise um sich greift und die Kanzlerin andere Länder zum Sparen auffordert, will sie daheim fröhlich die Steuern senken und Schulden machen. Das auch noch als Entlastung zu verkaufen, ist für die SPD-Fraktion eine "grosteske Überhöhung". Lesen Sie hier die Stellungnahmen und Argumente zu Steuersenkungsvorhaben, Pflegereform und Betreuungsgeld.

06.11.2011 Interview

Da ist keine Führung, keine Linie, kein Kompass

Frank-Walter Steinmeier kritisiert die Ideenlosigkeit der schwarz-gelben Regierung, die wie schon in vielen anderen Fällen auch, beim Mindestlohn abkupfert: "Wenn man glaubt, in einem Politikfeld gerade eine Linie erkannt zu haben, kann man gewiss sein, dass sie in acht Wochen um 180-Grad geändert wird."

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