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11.11.2011 Artikel

Am Glücksspielmonopol festhalten – Suchtprävention ausbauen

Glücksspielsucht hat schwere Folgen für die Betroffenen und ihre Angehörigen. Um die Sucht einzudämmen ist das staatliche Glücksspielmonopol aus Sicht der SPD-Fraktion eine wesentliche Voraussetzung. Sie fordert die Bundesregierung auf, in ihrem Kompetenzbereich der Geldspielautomaten tätig zu werden und gemeinsam mit den Ländern ein abgestimmtes System zur Suchtprävention zu entwickeln. Die SPD schlägt außerdem Maßnahmen vor, um Spielsucht an Geldspielautomaten vorzubeugen.

11.11.2011 Artikel

Klimadiplomatie stärken

11.11.2011 | Deutschland muss wieder klimapolitisches Profil gewinnen. Es hat sich gezeigt, dass der internationale Klimaschutzprozess künftig stärker mit außenpolitischen Instrumenten vorangetrieben werden muss. Es bedarf mehr Vertrauen, neuer Allianzen und mehr Staaten, die sich in einer breiten Koalition für einen konsequenten internationalen Klimaschutz einsetzen. Rund zwei Wochen vor dem Beginn der UN-Klimakonferenz in Durban hat der Bundestag die Große Anfrage der SPD-Fraktion debattiert.

11.11.2011 Artikel

Atommüllendlager: wie, wo und wann?

Am 7.11. hat die SPD-Fraktion auf einem Symposium mit internationalen Experten diskutiert, wie der Prozess der Suche nach einem Endlager für Atommüll zu gestalten ist. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig, die Suche muss transparent und unter der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern stattfinden. Für Gorleben gibt es nach Ansicht der SPD nur eins: Erkundungen stoppen.

11.11.2011 Artikel

Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene kommt

Durch die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative besteht die große Chance, Bürgerinnen und Bürgern Europa wieder nahe zu bringen. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die EU-Verordung umgesetzt wird, denn ab April 2012 soll die Europäische Bürgerinitiative in Kraft treten. Die SPD war von Anfang an für die Einführung dieses Element der Bürgerbeteiligung und hat den Prozess aktiv begleitet.

11.11.2011 Artikel

Steinbrück: "FDP hat Deregulierung zum Exzess gemacht"

Viel hat Schwarz-Gelb in der Krise angekündigt, umgesetzt hat diese Regierung kaum etwas. Nun will sie angeblich mehr Regulierung für die Märkte. In der Debatte über einen Koalitionsantrag zeigt sich, wer wirklich den Märkten und Spekulanten Einhalt gebieten will - und wie das geschehen kann.

11.11.2011 Artikel

Menschenrechte in Subsahara-Afrika fördern

In vielen Staaten in Subsahara-Afrika, also in all jenen Ländern Afrikas südlich der Sahara, leben heute über 100 Millionen Menschen in extremer Armut – mehr noch als vor 20 Jahren. Verschärft wird die Lebenssituation der Menschen dort durch die Tatsache, dass es gerade in diesen Ländern zu häufigen Menschenrechtsverletzungen kommt.

11.11.2011 Artikel

Kampf gegen Rechtsextremismus

Sport kann Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammenführen und Werte wie Toleranz und gegenseitigen Respekt vermitteln. Er ist jedoch auch das Spiegelbild einer Gesellschaft, in deren Mitte rassistische, antisemitische oder homophobe Vorurteile erschreckend weit verbreitet sind. In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, das Problemfeld Sport und Rechtsextremismus konsequent anzugehen.

10.11.2011 Interview

FDP kommt mit abgenagtem Knochen nach Hause

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion hat in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung seine Kritik an den Plänen der Koalition bekräftigt. Vor allem die Steuerpläne von CDU/CSU und FDP helfen niemandem weiter - im Gegenteil. Beim Koalitionsgipfel wäre es nur darum gegangen eine in sich zerstrittene Koalition zu befrieden. "Dafür sind sechs Milliarden Euro Steuergeld aber ein sehr hoher Preis", sagte Steinmeier.

10.11.2011 Artikel

Neuausrichtung der integrierten Verkehrspolitik in Deutschland und EU nutzen

Die Ziele des EU-Weißbuchs Verkehr zu mehr Umwelt- und Klimaschutz, Energieeffizienz und hin zu regenerativen Energien seien zu unterstützen. Gleichzeitig müsse jedoch die Vollendung des europäischen Binnenmarktes und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verkehrswirtschaft vorangetrieben werden. Kritisch zu hinterfragen sei die Finanzierung der Maßnahmen. Ebenso sei drauf zu achten, dass sozial Schwächere nicht von der Teilhabe ausgeschlossen werden.

10.11.2011 Artikel

Der gesetzliche Mindestlohn ist überfällig

Merkel rudert beim Mindestlohn zurück: Untergrenze ja, Einheitsbetrag nein. Für die SPD-Fraktion steht fest: Irgendwelche Lohnuntergrenzen helfen nicht. Sozial ist, was Arbeit schafft, von der man leben kann – unabhängig von ergänzender Sozialhilfe. Die Union muss Farbe bekennen.

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