Artikel

20.11.2011 Interview

Das Ende der Täter bleibt für mich rätselhaft

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann spricht in der Bild am Sonntag über die braune Terrorzelle, die Fehler des Verfassungsschutzes und eine Entschädigung für die Opfer.

18.11.2011 Artikel

Schwarz-gelbe Pflegereform ist nur “Skizze eines Reförmchens”

Die von schwarz-gelb geplante Beitragssatzerhöhung für die Pflegeversicherung von 0,1 Prozent wird nicht ausreichen, um die Pflege solide finanzieren zu können. Der erst 2009 vom Pflegebeirat vorgelegte neue Pflegebedürftigkeitsbegriff wird vertagt. Damit werden die 1,4 Millionen Demenzkranken weiterhin nicht angemessen berücksichtigt. Die private Zusatzversicherung zahlt sich nur für die Versicherungsunternehmen aus. Wieder mal sollen die Versicherten allein die Zeche zahlen.

18.11.2011 Artikel

"Der Kampf gegen Rechtsextreme wird vor Ort gewonnen"

Deutschland besitzt mehr als 30 Sicherheitsämter, doch niemandem ist aufgefallen, dass mehr als zehn Jahre eine Gruppe rechtsextremer Mörder eine blutige Spur durch die Republik zog. Nun bedarf es Aufklärung und Verbesserungen - in der ganzen Gesellschaft. Aber wo beginnen? Die Forderungen der SPD-Fraktion.

16.11.2011 Artikel

„Die Frauen kassieren vergiftete Geschenke“

Wie kommen Frauen heraus aus der Rolle der Zuverdienerin? Dieses Modell hindert Frauen daran, sich eine eigene Existenz zu sichern und führt viele in die Armutsfalle. Die Maßnahmen der Bundesregierung wie Betreuungsgeld und Zuschussrente lösen das Problem nicht, sondern verstärken es sogar. Dazu haben am 7.11.2011 Expertinnen und Experten mit der SPD-Bundestagsfraktion diskutiert. Dies war gleichzeitig der Beginn der Veranstaltungsreihe des Projekts Gleichstellung.

16.11.2011 Artikel

Bundesrechnungshof gibt Schäuble rote Karte für Steuersenkungen

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, kommentierte die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Jahresrechnung. Er kritisierte, dass die Regierung den Haushalt nicht konsolidiere und trotz Schuldenbremse 2012 mehr Schulden mache. Ebenso seien die Steuersenkungen nicht gegenfinanziert. Auch die Risiken durch das Engagement für Griechenland und andere Staaten seien nicht abgesichert und die Regierung blähe die öffentliche Verwaltung auf.

15.11.2011 Interview

Rolle des Verfassungsschutzes muss lückenlos aufgeklärt werden

Er könne sich nicht vorstellen, dass gewaltbereite Neonazis beim Verfassungsschutz als V-Leute geführt wurden, sagte Thomas Oppermann. Aber die Ausweise gäben Anlass, auch solchen Fragen nachzugehen. "Für mich ist das Ganze ein unbegreiflicher Vorgang. Dazu zählt auch, dass ein Strafverfahren nach fünf Jahren eingestellt wurde, weil die Anschrift nicht ermittelt werden konnte, Das waren potenziell hochgefährliche Täter. So darf die Bürokratie nicht arbeiten," erklärte Oppermann.

15.11.2011 Artikel

Die rechten Terrorakte sind ein Angriff auf uns alle

15.11.2011 Artikel

Rechter Terror: Oppermann fordert Einsicht in Akten der Länder

Nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums erklärte Thomas Oppermann: „Die Mordfälle zählen zu den schwersten und abscheulichsten Verbrechen, die wir in Deutschland in 60 Jahren erlebt haben.“ Die Angehörigen dürften nicht allein gelassen werden. Er schäme sich dafür, dass der Staat den Ermordeten und vielen Verletzten keinen Schutz bieten konnte. Oppermann geht davon aus, dass die Bundesregierung einen geeigneten Rahmen für eine zentrale Trauerfeier findet.

12.11.2011 Interview

Notfallköfferchen mit Trostpflastern und Placebos

Im Falle einer Regierungsübernahme wollen die Sozialdemokraten das von der Koalition geplante Betreuungsgeld rückgängig machen. Im Interview mit der Saarbrücker Zeitung spricht Frank-Walter Steinmeier über den Zustand der Regierung und ihre jüngsten Beschlüsse.

11.11.2011 Interview

Merkel hat ihre Partei entkernt

Der Zick-Zack-Kurs der Bundeskanzlerin habe der CDU geschadet und sie zu einer seelenlosen Partei gemacht, sagte Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Er sei sich sicher, dass am Ende die Wähler das Original wählen. "Die CDU müsste seit Guttenberg wissen, dass Plagiate nicht lohnen." Erneut bekräftigte Oppermann auch die Forderungen der SPD nach einem allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro.