Artikel

24.11.2011 Artikel

Europarat-Kampagne gegen sexuelle Gewalt an Kindern unterstützen

Der Europarat geht davon aus, dass jedes fünfte Kind Opfer sexueller Gewalt ist. Dies will der Europarat durch eine Konvention und eine Kampagne bekämpfen. Die SPD-Fraktion fordert den Bundestag auf, diese Kampagne zu unterstützen. Von der Bundesregierung fordern die Sozialdemokraten die Konvention zu ratifizieren und sich international für die Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder einzusetzen.

24.11.2011 Artikel

Zahl der Organspender in Deutschland soll erhöht werden

Alle Bundestagsfraktionen haben sich geeinigt: Es wird einen Gruppenantrag zur Organspende geben. Ziel ist es, deutlich mehr Organspender in Deutschland gewinnen zu können. Jährlich warten rund 12.000 Menschen dringend auf ein Spenderorgan und etwa 1 000 Menschen müssen sterben, weil kein geeignetes Organ gefunden wird. Künftig sollen alle Bürgerinnen und Bürger mindestens einmal in ihrem Leben mit der Entscheidung für oder gegen die Organspende konfrontiert werden.

24.11.2011 Artikel

Volle Arbeitnehmerrechte für Menschen mit Behinderung

Die SPD-Bundestagsfraktion hat zum sechsten Mal zur Werkstattkonferenz Vertreterinnen und Vertretern aus Werkstätten für Menschen mit Behinderung nach Berlin eingeladen. In diesem Jahr zogen 230 Teilnehmerinnen und Teilnehmer Bilanz über die seit 10 Jahren gesetzlich festgeschriebenen Mitwirkungsrechte von Beschäftigten in Behindertenwerkstätten. Gleichzeitig wurde über Anforderungen an ihre Weiterentwicklung diskutiert.

24.11.2011 Artikel

SPD-Fraktion: Potentiale des Fahrrads stärken nutzen

Um die Weiterentwicklung des nationalen Radverkehrsplans vorzubereiten hat die SPD-Bundestagsfraktion den Experten-Dialog mit den Ländern, der Wissenschaft und mit Verbänden am 22. November begonnen. Unser Ziel ist, dass der Anteil des Fahrradverkehrs in Deutschland ausgebaut werden muss. Es muss deshalb in allen Verkehrskonzepten angemessen berücksichtigt werden.

24.11.2011 Artikel

Kampf gegen Rechts finanziert Kampf gegen Links

Gruppen, die gegen Nazis kämpfen, werden durch die Extremismusklausel diskriminiert, Gelder des Familienministeriums wurden beim Engagement gegen Rechts gekürzt und dem Kampf gegen Links zugeteilt. Lesen Sie hier weitere, perfide Wahrheiten.

23.11.2011 Artikel

Merkel verwechselt Schuldenbremse mit Gaspedal

Das Land steht so gut da, wie seit der Wiedervereinigung nicht - auch ein Verdienst der SPD. Doch die Regierung unter Angela Merkel weigert sich, zu sparen. Mit hanebüchenen Vorschlägen gefährdet sie die Stabilität Deutschlands - in der Schuldenkrise ebenso wie im sozialen Zusammenhalt. Lesen Sie die konkreten Vorwürfe und detaillierten Alternativen, die die SPD-Fraktion aufzeigt.

22.11.2011 Artikel

Frank-Walter Steinmeier fordert den "Anstand der Zuständigen"

Gruppen, die gegen Nazis kämpfen, werden durch die Extremismusklausel diskriminiert, Gelder des Familienministeriums wurden beim Engagement gegen Rechts gekürzt und dem Kampf gegen Links zugeteilt. Lesen Sie hier weitere, perfide Wahrheiten.

22.11.2011 Artikel

Schwarz-Gelb verweigert Absicherung der Breitband-Grundversorgung

Die SPD-Bundestagsfraktion hat umfassende Anträge zum Breitbandausbau, zur gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität und für besseren Verbraucherschutz im Bereich der Telekommunikation vorgelegt. Alle Anträge gehen deutlich über die Ansätze der Bundesregierung hinaus.

21.11.2011 Standpunkt

Die Morde sind ein Angriff auf unsere ganze Gesellschaft

Bei allen Diskussionen über Strafverfolgung und Verbote dürfen wir eines niemals vergessen: Den Anfängen rechtsextremer Gewalt können wir nur wehren, wenn sich die Bürgergesellschaft im Kampf gegen die Demokratiefeinde zusammenschließt.

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