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02.12.2011 Artikel

Kongress der SPD-Bundestagsfraktion: Engagiert in und für Europa

Auf ihrem Kongress hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit über 100 Vertreterinnen und Vertretern aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik das Europäische Jahr der Freiwilligen Tätigkeit Revue passieren lassen. Wir haben darüber diskutiert, was Engagement in Europa überhaupt bedeutet. Es gibt Gemeinsamkeiten, Engagierte in Europa handeln: freiwillig, unentgeltlich, aus persönlicher Motivation und streben nicht nach finanziellem Gewinn. Kurz: Freiwilligkeit heißt gelebte Solidarität!

02.12.2011 Artikel

Bundesregierung steuert „Gorleben 21“ an

Trotz der Ankündigung der Bundesregierung, ein Endlagersuchgesetz auf den Weg bringen zu wollen, erkundet sie in Gorleben munter weiter. In dieser Woche stand Graf von Bernstorff, der seinen Grund und Boden seit über 30 Jahren nicht für die Erkundung frei gibt, dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort.

02.12.2011 Artikel

Quote in Aufsichtsräten und Vorständen unverzichtbar

Die SPD-Fraktion fordert eine Quote von mindestens 40 Prozent für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen. Freiwillig bewegt sich in den Unternehmen nichts. Deshalb brauchen wir ein Gesetz mit Sanktionsmöglichkeiten. Doch nach den Vorstellungen von Frauenministerin Schröder können "die Führungsmänner in Unternehmen machen, was sie wollen. Das ist nicht die Vorstellung der SPD," stellte die SPD-Gleichstellungspolitikerin Christel Humme im Bundestag klar.

02.12.2011 Artikel

Steinmeier: Merkels Krisenpolitik geht auf keine Kuhhaut

Niemand wirft der Kanzlerin die Krise vor, aber ihr Umgang damit ist doppelzüngig und zaudernd. Frank-Walter Steinmeier stellt fest, dass Merkel noch jede Bastion geräumt hat, die zuvor als uneinnehmbar galt. Diese Taktiererei ist für ihn keine Politik, "das ist Schauspielerei".

02.12.2011 Artikel

Recht auf ein Guthabenkonto einführen

Die Teilhabe am sozialen und wirtschaftlichen Leben einer modernen Gesellschaft setzt den Zugang zu den wichtigsten Finanzdienstleistungen voraus. Ohne Girokonto können Bürgerinnen nur schwer eine Wohnung und einen Arbeitsplatz finden, Steuern zahlen und staatliche Geldleistungen beziehen. Und da die Kreditinstitute sich weigern, allen ein Guthabenkonto zu gewährleisten, ist der Gesetzgeber gefordert.

01.12.2011 Artikel

EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro aufnehmen

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Montenegro zuzustimmen, wenn das Einvernehmen mit dem Bundestag hergestellt ist. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise, die sich in den südosteuropäischen Ländern besonders stark auswirkt, soll die politische und wirtschaftliche Stabilisierung in der Region weiter mit hoher Priorität voran getrieben werden.

01.12.2011 Artikel

Schwarz-Gelb verbessert Gesundheitsversorgung für Patienten nicht

Der schwarz-gelbe Gesetzentwurf verbessert die Situation der Patientinnen und Patienten nicht. Die SPD-Fraktion wirft Gesundheitsminister Bahr vor, ein Gesetz für die Versorgung der Ärzte und für die Stärkung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) vorgelegt zu haben. Die SPD hat in einem Entschließungsantrag ihre Kritik deutlich gemacht und Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Dazu gehört z. B. die Schaffung einer einheitlichen Honorarordnung für gesetzlich und privat Versicherte.

01.12.2011 Artikel

UN-Behindertenrechtskonvention jetzt umsetzen

Kurz vor dem Welttag der Menschen mit Behinderung, der auf die Rechte von Menschen mit Behinderung aufmerksam macht, fand auf Initiative der SPD eine Debatte über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) statt. Dazu formulierten die Sozialdemokraten in einem Antrag konkrete Maßnahmen und forderten die Bundesregierung auf, diese in ihren Nationalen Aktionsplan zur UN-BRK aufzunehmen und eine Umsetzungsperspektive unter Einbeziehung der Betroffenen zu entwickeln.

01.12.2011 Artikel

Bundesregierung soll sich in Durban für ein Klimaabkommen stark machen

Zwei Tage nach Beginn der UN-Klimakonferenz in Durban hat der Bundestag in einer Aktuellen Stunde von SPD und Grünen über die deutsche Klimaschutzpolitik debattiert. Die Sozialdemokraten warfen der Regierung vor, in Europa beim Klimaschutz auf der Bremse zu stehen. Um wieder international eine Vorreiterrolle einzunehmen, müsse Deutschland seine eigenen Anstrengungen wieder erheblich ausweiten.

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