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13.12.2011 Artikel

"Wir brauchen eine Demokratiepolitik!"

Wir neigen dazu, die Dinge immer nur von ihren Mängeln her zu betrachten, sagte Gastredner Joachim Gauck. Dabei gebe es so vieles, worauf wir Deutschen stolz seien können: die Demokratie, die wir gebaut haben, die neuen Formen der Bürgerbeteiligung. Gauck begeisterte mit seiner Erklärung, was Politik in einer Volksherrschaft bedeutet und wie mit ihren Gegnern umzugehen ist.

13.12.2011 Standpunkt

Zeichen der Spaltung Europas

Der EU-Gipfel war ein Fiasko. Die Finanzanalysten haben das Märchen von der Krisenbewältigung gnadenlos durchschaut: Keine Einigkeit, sondern Zeichen der Spaltung Europas, kein Signal der gemeinsamen Haftung, keine Klarheit über die Rolle der EZB, wortreiche Nebel über Vertragsänderungen und Sanktionen, aber keine Aussicht auf eine Lösung der akuten Schuldenfrage. Der Vertrauensverlust grassiert weiter.

08.12.2011 Artikel

Gemeinsam für mehr Öffentlichkeit im Behindertensport

Jahrelang haben sie für ihr Stammlokal in Berlin gekämpft, nun wurde gefeiert: Die "Ständige Vertretung" in Berlin ist ab sofort die Stammkneipe des Ski-alpin-Teams der Spitzensportler mit Handicap. Die AG Sport führte am Tag darauf ausführliche Gespräche mit den Athleten - aus denen sich viel für die Politik lernen lässt.

07.12.2011 Artikel

Demografischen Wandel rechtzeitig gestalten

Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Franz Müntefering leiten beide die Projektgruppe der SPD-Fraktion "Miteinander der Generationen". Beide sind sich einig: Politik muss jetzt auf den demografischen Wandel reagieren.

04.12.2011 Artikel

Steinmeier schlägt "Bündnis für Europa" vor

In seiner Rede beim SPD-Bundesparteitag hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dafür plädiert, die politische Einigung Europas voranzutreiben. Er forderte, wirtschafts- und finanzpolitisch enger zusammenzuarbeiten und die demokratische Legitimation der EU zu erhöhen. Komme Europa nicht gestärkt aus der Krise, drohe dem Kontinent die Bedeutungslosigkeit. Um das zu verhindern, schlug Steinmeier ein "Bündnis für Europa" vor.

03.12.2011 Interview

Wir haben uns nicht in der Opposition eingerichtet

Erstens müsse Deutschland wieder unabhängiger von den Finanzmärkten werden und deshalb die Neuverschuldung reduzieren. Zweitens würde gleichzeitig mehr Geld für Bildung, Betreuung und Ausbildung gebraucht. Wer das anerkenne, der kann den Spitzensteuersatz nicht zum Tabu erklären, sagte Frank-Walter Steinmeier.

02.12.2011 Artikel

Schwarz-Gelb hat kein Konzept für gute Verbraucherinformation

Die Chance für eine bessere Verbraucherinformation hat Schwarz-Gelb nicht genutzt und sich anstatt dessen von Lobbyisten einlullen lassen. In einem Entschließungsantrag fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, ein Gesamtkonzept zur Verbraucherinformation vorzulegen. Zudem soll das Verbraucherinformationsgesetz künftig für alle Produkte und Dienstleistungen gelten. Hürden beim Zugang zu Informationen vor allem für Journalisten und Organisationen sollen zurückgenommen werden.

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z.B. 08.11.2024
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