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15.12.2011 Artikel

Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan beginnt

Im Januar 2012 entscheidet der Bundestag über die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen des ISAF-Mandats. Heute hat das Parlament in 1. Lesung den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Mandats beraten. Danach soll 2012 das Truppenkontingent der Bundeswehr zunächst von 5 250 auf 4 900 und dann auf 4 400 Soldaten reduziert werden. Damit setzt die Bundesregierung die Forderung der SPD-Bundestagsfaktion eines schrittweisen Abzugs der Truppen bis 2014 um.

15.12.2011 Artikel

Schwarz-Gelb tut nichts für Frauen in der Wissenschaft

Über 100 Fragen haben die Oppositionsfraktionen an die Bundesregierung gestellt, um herauszufinden, was Schwarz-Gelb für die Gleichstellung von Frauen in Wissenschaft und Forschung tut. Die Antwort der Regierung ist entlarvend.

15.12.2011 Artikel

„Berliner Erklärung“ für mehr Gleichstellung im Beruf

Eine Gruppe von Frauen aller Bundestagsfraktionen setzt sich für eine gesetzliche Frauenquote in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen ein. „Es wird höchste Zeit für gleiche Chancen von Frauen“, sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler, eine der Initiatorinnen der „Berliner Erklärung“. Auch SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht begrüßte die Initiative als ersten Schritt: „Endlich setzt sich die Erkenntnis durch, dass wir mit freiwilligen Vereinbarungen nicht weiterkommen.“

15.12.2011 Artikel

Programm der „Freiwilligendienste aller Generationen“ verstetigen

Zum Ende des Jahres läuft die Bundesförderung des Modellprogramms „Freiwilligendienste aller Generationen“ aus. Damit wird der Erfolg des Programms aufs Spiel gesetzt. Es Programm wendet sich an Erwachsene und insbesondere an ältere Menschen und bietet ihnen Begleitung, Qualifizierung und Versicherungsschutz. Unsere Gesellschaft kann es sich nicht leisten, auf das Engagement Älterer zu verzichten. Deshalb fordert die SPD-Fraktion in ihrem Antrag eine Verstetigung des Programms.

15.12.2011 Artikel

Bei Insolvenz von Krankenkassen: Versicherte und Beschäftigte schützen

Bei der Schließung der City-BKK mussten wir Bilder sehen von alten Menschen, die auf der Suche nach einer neuen Krankenkasse in einer langen Schlange vor der Geschäftsstelle einer Kasse warten. Dieser rechtswidrige Umgang von gesetzlichen Krankenversicherungen mit den Versicherten der insolventen City-BKK ist würdelos. Es schadet dem Ansehen der gesetzlichen Krankenversicherung und erschüttert das Vertrauen der Versicherten in die Solidarität innerhalb unseres Gesundheitssystems.

15.12.2011 Artikel

2012 nicht in Rente mit 67 Jahren einsteigen

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte am 15.12.2011 in einem Entschließungsantrag erneut im Bundestag bekräftigt, dass das Renteneintrittsalter erst dann schrittweise ansteigen kann, wenn Menschen ab 60 Jahren zu mindestens 50 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Um dies zu erreichen müssten die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik weiter im bisherigen Umfang genutzt und nicht – wie von der Bundesregierung vorgesehen – gekürzt werden.

15.12.2011 Artikel

Verkauf der Bundesanteile am Duisburger Hafen stoppen

Der Duisburger Hafen ist als weltgrößter Binnenhafen äußerst rentabel und steigert stetig sein Umschlagvolumen. Damit ist er ein wichtiger Motor für Beschäftigung und Wohlstand in der Region und in Deutschland. Trotzdem will die Bundesregierung ihre Anteile verkaufen. Damit der Hafen in öffentlicher Hand verbleibt, fordert die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag die Veräußerung der Anteile zu stoppen.

15.12.2011 Artikel

Mehr Demokratie in der Infrastrukturpolitik wagen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihr Konzept für Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung vorgestellt, das sie im Dialog mit den Verbänden, Wirtschaft, Wissenschaft und Bürgerinitiativen entwickelt hat. Ab Januar erhält die Öffentlichkeit die Möglichkeit an der Weiterentwicklung des Konzepts im Internet mitzuarbeiten. Ziel ist es, ein Konzept für einen Infrastrukturkonsens im Rahmen des Projekts Zukunft der SPD-Fraktion zu entwickeln.

14.12.2011 Artikel

Steinmeier zerpflückt Merkels Verhalten beim EU-Gipfel

Vollmundig hatte die Kanzlerin angekündigt, dieser Gipfel in Brüssel bringe den Durchbruch. Gebracht hat er vor allem rechtliche Unsicherheiten. Denn mit dem Vorschlag, neue Vertragsinhalte zu schaffen, denen sich nicht alle EU-Länder anschließen, betritt Europa Neuland. In seiner Rede legt Frank Steinmeier ein ums andere Mal die Schwachstellen der Merkel-Politik offen - und zeigt auf, wie es besser gehen könnte. Lesen Sie hier den Bericht und die Positionen der SPD-Fraktion.

14.12.2011 Artikel

Bessere Bedingungen schaffen in griechischen Flüchtlingslagern

Hunderttausende Migranten versuchen jedes Jahr, einen Weg nach Europa zu finden, die meisten davon über die 200 Kilometer lange Land- und Flussgrenze zwischen der Türkei und Griechenland.Sie landen in Auffanglagern. Doch die Zustände dort sind menschenverachtend.

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z.B. 08.11.2024
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