Artikel

17.01.2012 Standpunkt

Europa braucht eine Strategie der industriellen Erneuerung

Die Kanzlerin lenkt mit dem Fingerzeig auf die Ratingagenturen von dem Fiasko ab, das sie auf dem Euro-Gipfel im Dezember angerichtet hat. Die Eurozone geht 2012 in eine Rezession. Auch, wenn Deutschland gut dasteht: 60 Prozent der Exporte gehen nach Europa. Deutschland kann es dauerhaft nicht gutgehen, wenn es Europa schlecht geht. Europa braucht eine Kehrtwende. Das heißt intelligent sparen und in die Zukunft investieren. Europa braucht ein industrielles Erneuerungsprogramm.

15.01.2012 Interview

Christian Wulff kann sich nicht selbst freisprechen

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezweifelt, dass Bundespräsident Christian Wulff noch die notwendige Unabhängigkeit hat, die er braucht, um Gesetze der Regierungskoalition kritisch und objektiv zu prüfen. Der wegen seiner Kredit- und Medienaffäre in die Kritik geratene Wulff könne nur im Amt bleiben, weil Kanzlerin und Koalition ihn dort halten wollten, sagt Steinmeier im Gespräch mit der "Bild am Sonntag".

13.01.2012 Artikel

Die SPD-Fraktion lädt alle Bürger online zum Mitmachen ein

Drei Tage lang hat die SPD-Fraktion eine Klausur durchgeführt. In seinem Pressestatement sagt Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, dass dieses Jahr gute Chancen für die SPD biete. Er nimmt Stellung zum Koalitionsbruch im Saarland, dem Bundespräsidenten - und stellt den neuen "Zukunftsdialog online" der SPD-Fraktion vor.

11.01.2012 Artikel

Wie sich Banken rekapitalisieren lassen

Ein ums andere Mal wechselt die Bundesregierung ihre Positionen und schafft so Unsicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, vor allem aber für die Finanzmärkte. Dabei ist es ein wichtiger Schritt, dass die Geldhäuser finanziell so ausgestattet sind, dass sie die Finanzkrise überstehen. Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten aus Sicht der Sozialdemokraten. Ein Überblick.

09.01.2012 Artikel

Menschen und Tiere vor Antibiotika-Resistenz schützen

Parallel zur Veröffentlichung der alarmierenden Stichprobe des BUND zu Antibiotika-resistenten Keimen in Hähnchenfleisch kündigt Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) an, noch in dieser Woche ein Konzept zur Reduktion des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung vorzulegen. Das war längst überfällig. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits im Dezember einen Antrag für eine wirksame Strategie zur Antibiotika-Reduktion vorgelegt.

08.01.2012 Interview

Es ist Wulff selbst, der die Maßstäbe so hoch gesetzt hat

"Die Causa Wulff ist längst zu einer Causa Merkel geworden", sagt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit dem Tagesspiegel am Sonntag. "Sie war es, die den Kandidaten der schwarz-gelben Koalition, Christian Wulff, gegen den überparteilichen Kandidaten Joachim Gauck durchgesetzt hat. Sie kann nun nicht so tun, als hätte sie mit der ganzen Angelegenheit nichts zu tun."

16.12.2011 Artikel

Deutschlands soziale Einheit muss endlich vollendet werden

Die Zahlen zur Arbeitslosenquote, zum Einkommen oder zur Wirtschaftskraft in Ost und West sprechen für sich: Auch 20 Jahre nach der Deutschen Einheit sind die sozialen Unterschiede zwischen Ost und West immer noch da - zum Teil sehr deutlich. Das hat auch die Bundesregierung in ihrem Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2011 festgestellt. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion versäumt es die Regierung allerdings eine wirkliche Angleichung der Lebensverhältnisse voranzubringen. In ihrem Entschließungsantrag (Drs.

16.12.2011 Artikel

Perspektiven für die Schaffung eines einheitlichen Rentenrechts in Deutschland

Auch nach mehr als 20 Jahren Deutsche Einheit besteht in Ost- und Westdeutschland kein einheitliches Rentensystem. Dies zu schaffen hatte Schwarz-Gelb in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Mit einer Großen Anfrage wollte die SPD-Fraktion die Regierung dazu bringen, zu erläutern, wie sie ein heitliches Rentensystem erreichen will. Darüber und über zwei Anträge der SPD zur Rentenangleichung debattierte der Bundestag.

16.12.2011 Artikel

Durban: Große Herausforderungen – Kleine Antworten

Angesichts der Herausforderungen durch den Klimawandel ist das Ergebnis der UN-Klimakonferenz in Durban nur ein kleiner Schritt. Um die durchschnittliche Erderwärmung unter 2 Grad Celsius zu halten, muss sofort gehandelt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die eigenen Klimaschutzaktivitäten zu verstärken, Zusagen an Entwicklungsländer einzuhalten, neue Allianzen einzugehen und sich in der EU für das 30-Prozent-Treibhausgasreduktionsziel einzusetzen.

15.12.2011 Interview

Europa braucht Stabilität

"Nichts braucht Europa so sehr wie Stabilität", sagt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier - und kritisiert die Ergebnisse des EU-Gipfels. "Kernprobleme werden nicht angegangen: Wie bringen wir Wachstum in Gang, wie gehen wir mit Altschulden der am höchsten verschuldeten Länder um, wie beteiligen wir die Finanzmärkte an den Kosten der Krise? Nichts davon ist im Gipfelbeschluss von Brüssel enthalten."

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