Artikel

19.01.2012 Artikel

Untersuchungsausschuss und Expertenkommission zum Staatsversagen

Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine zentrale Aufgabe aller demokratischen Kräfte. Die menschenverachtende Ideologie und die rassistische Einstellung der rechtsextremen Kameradschaften müssen sowohl mit polizeilichen Mitteln als auch gesellschaftspolitisch engagiert bekämpft werden. Das ist eine Daueraufgabe.

19.01.2012 Artikel

Rechtsextreme Gewalttaten härter bestrafen

In Deutschland ist ein stetiger Anstieg von Gewalttaten gegen Personen aufgrund ihrer Hautfarbe, Nationalität, Religion oder ihrer sexuellen Orientierung zu beobachten. Diese Merkmale lassen sich nicht einfach abstreifen. Wer Menschen deshalb attackiert, muss härter bestraft werden.

19.01.2012 Artikel

Rückholung der Atomüllfässer aus der Asse II beschleunigen

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, die Atommüll-Fässer aus der Schachtanlage Asse II schneller zurückzuholen. In einem Antrag kritisieren die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass es bei der Rückholung der Fässer durch die strikte Anwendung des Atomrechts zu Verzögerungen komme. Die Fraktion drängt daher darauf, innerhalb der nächsten sechs Wochen eine „Task Force“ einzurichten.

19.01.2012 Artikel

Für einen besseren öffentlichen Nahverkehr

Der Gesetzentwurf von SPD und Bündnis90 / Die Grünen stellt im Gegensatz zum Regierungsentwurf das öffentliche Interesse an einem qualitativ hochwertigen Verkehrsangebot aus einem Guss in den Mittelpunkt. Er geht davon aus, dass ÖPNV eine Aufgabe der Daseinsvorsorge ist, die zum großen Teil aus öffentlichen Mitteln finanziert wird und für die die Kommunen als Aufgabenträger Verantwortung haben.

19.01.2012 Artikel

SPD will den Straßenverkehr sicherer machen

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Regierung auf, die Verkehrssicherheit durch eine Reihe von Maßnahmen zu stärken. Die Öffentlichkeitsarbeit für Verkehrsregeln soll vor allem in Kindergärten und Schulen intensiviert werden. Der Alkoholmissbrauch im Straßenverkehr muss weiter reduziert werden. Moderne Technologien zur Unfallvermeidung sollen gefördert werden.

18.01.2012 Artikel

"Wir brauchen einen Pakt für wirtschaftliches Wachstum"

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hat die Bundesregierung angesichts der konjunkturellen Eintrübung und der Krise im Euro-Raum zum Handeln aufgefordert. Anlässlich der Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts der Regierung forderte Heil, die Binnennachfrage in Deutschland zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit schwacher Euro-Länder zu verbessern. Notwendig seien Lohnerhöhungen, Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie ein europäischer Pakt für wirtschaftliches Wachstum.

17.01.2012 Artikel

Steinmeier fordert europäisches Industrieprogramm

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich für ein Programm zur Stärkung der europäischen Industrie ausgesprochen. „Europa braucht eine Strategie der industriellen Erneuerung,“ sagte Steinmeier am Montag beim Neujahrsempfang des Verbandes der Automobilindustrie (VdA). Statt Finanzinvestoren hinterher zu rennen, müsse der Produktionsstandort entwickelt werden. Dafür sei in Europa ein „Richtungswechsel zur Realwirtschaft“ nötig.

17.01.2012 Artikel

Europa muss Wachstumsimpulse mit Hilfe der Finanztransaktionssteuer setzen

Die Krise sei mit aller Wucht zurückgekehrt: Die Abwertung von neun Staaten der Eurozone hätte Folgen für deren Refinanzierungsbedingungen. Es gelte die Abhängigkeiten der Staaten von den Finanzmärkten zu reduzieren und Wachstumsimpulse in Europa zu setzen. Diese sollten nicht mit neuen Schulden, sondern durch die Finanztransaktionssteuer finanziert werden. Die Ernsthaftigkeit der Forderung der Kanzlerin nach der Finanztransaktionsteuer betrachtet Steinmeier mit Skepsis.

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