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23.01.2012 Artikel

Steinmeier: Organspende ist gelebte Solidarität

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, spricht sich für eine Änderung des Transplantationsgesetztes aus, um in Deutschland mehr Organspender gewinnen zu können. Einmal im Leben sollten sich alle Menschen mit der Entscheidung für oder gegen die Organspende beschäftigen, schreibt Steinmeier. Alle Fraktionen erarbeiteten derzeit einen Entwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes. Das Thema sei zu wichtig, um im kleinlichen Parteienstreit unterzugehen.

23.01.2012 Artikel

Internet – Chancen und Risiken für die Buchbranche

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und die Kultur- und Rechtspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion Brigitte Zypries, Siegmund Ehrmann, Lars Klingbeil, Wolfgang Thierse und Burkhard Lischka trafen zusammen mit dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel am vergangenen Montag die Spitze des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels sowie führende deutsche Verleger und Buchhändler.

23.01.2012 Artikel

Siegmund Ehrmann: "Kultur und Medien für Schwarz-Gelb unwichtig"

Egal, ob es um die Kulturförderung, den Film, die Künstlersozialversicherung oder die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik geht: Die Bundesregierung ignoriert, verschiebt oder zerredet kultur- und medienpolitische Vorhaben. Siegmund Ehrmann analysiert die Haltung der Koalition und beschreibt konkrete Alternativen der SPD-Bundestagsfraktion, Stichwort Kreativpakt.

21.01.2012 Interview

Die Kanzlerin muss jetzt liefern

"Der Gipfel-Aktionismus der Kanzlerin zeigt in der Euro-Krise bislang keinerlei dauerhaften Erfolg. Damit kann sie bei Niemandem punkten," sagt Thomas Oppermann in der Frankfurter Rundschau und der Berliner Zeitung. "Wenn Merkel sich jetzt für die Finanztransaktionssteuer ausspricht, ist das ein wichtiger politischer Erfolg der SPD. Wir kämpfen seit dem Ausbruch der Krise dafür."

21.01.2012 Artikel

Rentenminderung für DDR-Flüchtlinge verhindern

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag die Bundesregierung auf, eine Regelung für Personen zu schaffen, die die DDR bereits vor dem Mauerfall verlassen haben. Sie sollen unabhängig von ihrem Alter nach dem Fremdrentengesetz behandelt werden. Eine Vergleichsberechnung zwischen Fremdrentengesetz und Rentenüberleitungsgesetz soll Schlechterstellungen verhindern.

20.01.2012 Artikel

„Schwarz-Gelb betreibt Voodoo-Ökonomie“

Nach zwei Boomjahren rechnet die Bundesregierung nur noch mit einem leichten Konjunkturplus von 0,7 Prozent. Um die Wirtschaft gegen eine schwache Konjunktur zu wappnen, fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, die Binnennachfrage anzukurbeln und die Wettbewerbsfähigkeit der schwachen Euro-Länder zu stärken. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warf der Regierung vor, durch Realitätsverweigerung und Tatenlosigkeit zum Standortrisiko für Deutschland zu werden.

19.01.2012 Interview

Der Schaden ist schon da

Die SPD stellt sich auf ein hartes Jahr ein: Die Euro-Krise könnte die deutsche Wirtschaft belasten und die Wulff-Affäre die Politik generell in Verruf bringen. Umso mehr wundert sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im WAZ-Gespräch, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "auf einem anderen Stern" lebt.

19.01.2012 Artikel

Verbraucherschutz bei Finanzprodukten stärken

In der Vergangenheit hat die in Deutschland dominierende provisionsabhängige Finanzberatung oft zu großem Schaden geführt. Denn für die Berater ist die Höhe der Provision meist wichtiger als der Bedarf ihrer Kundinnen und Kunden. Deshalb fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag die unabhängige Honorarberatung als Alternative flächendeckend in Deutschland aufzubauen. Damit wollen die Sozialdemokraten den Verbraucherschutz bei Finanzprodukten stärken.

19.01.2012 Artikel

Chancen für benachteiligte Jugendliche schaffen

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die geplanten Kürzungen zurückzunehmen und mindestens 112 Millionen Euro aus ESF-Mitteln zur Verfügung zu stellen. Die Anzahl der Standorte soll bestehen bleiben. Eine weitere wichtige Forderung ist, dass die Möglichkeit der Kofinanzierung aus Bundesmitteln des SGB II und des SGB III erhalten bleibt. Die Bundesregierung hat diese zum 1. Januar 2012 eingestellt.

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