Artikel

30.01.2012 Artikel

Petition gegen die neue Südabkurvung am Flughafen Leipzig

Die Petition zeigt, dass Deutschland ein neues transparentes Verfahren braucht, wenn Flugrouten festgelegt werden. SPD-Bundestagsfraktion fordert deswegen den Bundesverkehrsminister auf, eine Novellierung des Luftverkehrsgesetzes in den Deutschen Bundestag einzubringen. Die Deutsche Flugsicherung sollte verpflichtet werden, bei der Festlegung der An- und Abflugrouten die Öffentlichkeit bereits bei der Vorplanung zu beteiligen.

30.01.2012 Artikel

Neue Regeln im Petitionsrecht

Seit 01.01.2012 gilt: Erreicht eine öffentliche Petition innerhalb von vier Wochen mehr als 50.000 Unterschriften, wird sie in einer öffentlichen Beratung des Petitionsausschusses behandelt. Weitere Änderungen betreffen die Zulassungspraxis bei den öffentlichen Petitionen. Die SPD-Bundestagsfraktion war stets der Meinung, dass die Zulassungspraxis großzügiger werden muss – es sollen mehr Eingaben als öffentliche Petitionen zugelassen werden.

29.01.2012 Interview

Wulff hat Maß und Mitte verloren

Die Affäre um den Bundespräsidenten nimmt kein Ende, mit der Durchsuchung des Büros von Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker erfährt sie einen neuen, traurigen Höhepunkt. Frank-Walter Steinmeier sieht durch die Affäre zusehends das Ansehen Deutschlands beschädigt: „Deutschland ist für viele Länder ein Vorbild, was die Sauberkeit der Politik und die Unabhängigkeit ihrer Verantwortungsträger angeht. Die Debatte um Wulff nimmt Deutschland sicher einiges von diesem Nimbus“.

27.01.2012 Artikel

Ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft stärken

Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher setzen auf eine gesunde und möglichst schadstofffreie Ernährung. Die SPD-Bundestagsfraktion will die Rahmenbedingungen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene so verbessern, dass die Potenziale des Ökolandbaus und der ökologischen Lebensmittelwirtschaft weiter ausgebaut und die gesellschaftlichen Leistungen der Biolandwirte honoriert werden.

26.01.2012 Interview

Kooperationsverbot in der Bildung war ein Fehler

„Bildung wird Aufgabe der Länder bleiben, der Bund ist nicht der bessere Bildungspolitiker“, sagt Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit den Lübecker Nachrichten. „Aber das Verbot jeglicher Form der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist doch Unsinn. Darüber schütteln Millionen von Eltern den Kopf.“

26.01.2012 Artikel

Steinmeier: „Kooperationsverbot ist Blödsinn“

Die SPD-Fraktion will das Grundgesetz ändern, um bessere Bildung durch mehr Kooperation von Bund und Ländern möglich zu machen. „Mehr Bildung geht nicht mit weniger Zusammenarbeit“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im Bundestag. Deshalb müsse das so genannte Kooperationsverbot in der Verfassung beseitigt werden.

26.01.2012 Artikel

Bundeswehreinsatz in Afghanistan verlängert

Die SPD-Bundestagsfraktion hat der Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung am ISAF-Mandat in Afghanistan am 26.01.2012 mehrheitlich zugestimmt. Mit der Truppenreduzierung in zwei Schritten von 5.350 Soldatinnen und Soldaten auf zunächst 4.900 und schließlich 4.400 in diesem Jahr entspricht die Bundesregierung in ihrem Antrag der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einem schrittweisen Rückzug bis Ende 2014.

26.01.2012 Artikel

SPD will klare Regeln für Intensivtierhaltung

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Intensivtierhaltung nicht nur wegen der Akzeptanzprobleme der Bevölkerung, sondern aus Tierschutzgründen auf den Prüfstand stellen. Die Tierschutzstandards sollen angehoben und Umweltgesetze, die Böden, Grundwasser und Luft schützen, angepasst werden. Die Kommunen sollen durch eine Präzisierung im Baugesetzbuch und durch Regelungen im Bauplanungsrecht Möglichkeiten zur Steuerung und zum Ausschluss von Intensivtierhaltungsanlagen erhalten.

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