Artikel

15.02.2012 Artikel

SPD-Fraktion fordert Neuregelung bei nicht verheirateten Eltern

Bei der Entscheidung, ob die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl entspricht, soll das Familiengericht demnach insbesondere berücksichtigen, ob zu erwarten ist, dass die Eltern zu einer kindeswohldienlichen Kooperation in der Lage sind und keine Umstände vorliegen, die das gemeinsame Sorgerecht unzumutbar machen.

11.02.2012 Interview

Griechenland braucht eine wirtschaftliche Perspektive - da versagt Frau Merkel

"Griechenland muss seine Staatsausgaben in den Griff kriegen und braucht eine funktionierende Steuerverwaltung," sagt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. "Aber allein damit kommt das Land nicht wieder auf die Beine. Es braucht auch eine wirtschaftliche Perspektive. Und genau da versagt Frau Merkel."

10.02.2012 Artikel

Wer Griechenlands Euro-Austritt fordert, macht es sich zu leicht

10.02.2012 | Frank-Walter Steinmeier sagte in seiner Stellungnahme, dass eine Pleite Griechenlands zur einer Ansteckungsgefahr für andere Länder führen könne. Vielmehr müsse es darum gehen, die griechische Wirtschaft anzukurbeln. Der Regierung warf er Unentschlossenheit vor.

09.02.2012 Artikel

Besserer Schutz durch Arbeitslosenversicherung

Jeder vierte Beschäftigte, der arbeitslos wird, hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I, sondern ist unmittelbar auf die Grundsicherung angewiesen. Die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung greift für sie nicht – obwohl sie regelmäßig Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Die SPD-Fraktion will das ändern und die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld I erleichtern.

09.02.2012 Artikel

Ben Jaffar spricht über Euphorie und Ernüchterung in Tunesien

"Unser Volk will Freiheit, wir haben keine Angst mehr" - mit bewegenden Worten sprach Ben Jaffar, Vorsitzender der Verfassungsgebenden Versammlung Tunesiens vor 400 Gästen über die Revolution in seinem Land. Auf der Veranstaltung wurde Bilanz gezogen ein Jahr nach dem Arabischen Frühling: Was wurde erreicht? Wo lauern Gefahren? Wo können wir helfen?

09.02.2012 Artikel

SPD-Fraktion fordert Hochschulsozialpakt

Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich für bessere soziale Angebote an den Hochschulen stark. In einem Antrag fordern die Sozialdemokraten mehr Wohnheimplätze, Mensen und Kitas sowie Verbesserungen bei der Barrierefreiheit an den Unis. Die Bundesregierung soll dafür mit den Ländern einen Hochschulsozialpakt schließen.

09.02.2012 Artikel

Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie nimmt Arbeit auf

An diesem Donnerstag nimmt der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ seine Arbeit auf. 2013 wird er seine Ergebnisse vorlegen. Gegenstand der Untersuchungen ist vor allem die Frage, wie sich Rechtsextremismus besser bekämpfen lässt, wo Bundesbehörden nicht ausreichend informiert wurden und inwieweit der Gesetzgeber auf Bundesebene tätig werden muss.

09.02.2012 Artikel

Röttgen legt „Gorlebenfindungsgesetz“ vor

Auch der zweite Entwurf aus Röttgens (CDU) Umweltministerium für ein Endlagersuchgesetz ist mangelhaft. Hierzu hat die SPD-Bundestagsfraktion heute ein von ihr beauftragtes Gutachten von Dr. Wolfgang Renneberg vorgestellt. Hauptkritikpunkt ist, dass darin der Standort Gorleben als gesetzt gilt und die Prüfung auf Ausschlusskriterien entfallen soll. Zudem werden die Schutzziele des Atomrechts durch die Schaffung eines neuen allein verantwortlichen Bundesinstituts ausgehebelt.

09.02.2012 Artikel

Regierung fährt Energiewende vor die Wand

Bevor Schwarz-Gelb regierte, hat es eine Energiewende gegeben, die Rot-Grün mit Augenmaß und Realismus eingeleitet hatte, sagte Frank-Walter Steinmeier. Die jetzt zuständigen Minister Rösler und Röttgen würden gegeneinander arbeiten und die Kanzlerin steuere nicht. Das, was die Regierung abliefere sei „kurzsichtig mit Blick auf das Klima und die endlichen Ressourcen und kurzsichtig mit Blick auf die Wirtschaft,” sagte Steinmeier in der gestrigen Aktuellen Stunde.

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