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28.02.2012 Artikel

Oppermann: Euro-Rettung wird transparenter und nachvollziehbarer

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstagmorgen entschieden, dass das Sondergremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF größtenteils gegen die Verfassung verstößt. Nur wenn das Gremium Entscheidungen zum Ankauf von Staatsanleihen durch die EFSF an den Börsen treffe, sei es mit der Verfassung vereinbar. Das kann, um Spekulationen an den Märkten zu verhindern, in dem Geheimgremium geklärt werden. Die Abgeordneten dürfen ansonsten nicht in diesem exklusiven Geheimgremium über die deutsche Beteiligung an Rettungsaktionen in der Euro-Zone entscheiden.

27.02.2012 Artikel

Griechenland braucht Wachstumsimpulse, kein Kaputtsparen

27.02.2012 | Frank-Walter Steinmeier sagte in seiner Stellungnahme, dass es gegenwärtig eine "außergewöhnliche Situation" gebe: Der Bundesfinanzminister werbe für Griechenland, der Bundesinnenminister lege den Austritt des Landes aus der Euro-Zone nahe. Steinmeier: "Merkel lässt diese Diskussion einfach wabern".

27.02.2012 Standpunkt

Schwarz-Gelb führt Deutschland in keine gute Zukunft

Das hat es noch nicht gegeben: zwei Bundespräsidenten treten innerhalb von zwei Jahren zurück. Daran ist die Kanzlerin nicht unschuldig. Mit Joachim Gauck wird das anders. Wir haben ihn vorgeschlagen wegen seiner Unabhängigkeit - wohl wissend, dass er kein eingeschworener Sozialdemokrat ist. Einmal mehr zeigt sich, dass die Gemeinsamkeiten von Union und FDP aufgezehrt sind. Die schwarz-gelbe Handlungsunfähigkeit erweist sich auch bei der Eurorettung.

26.02.2012 Interview

Wir haben das größte Interesse, Stabilität in Europa wiederzugewinnen

Deutschland hat das größte Interesse daran, die Stabilität in Europa schnellstmöglich wiederzugewinnen, sagt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im Deutschlandfunk. Die Verantwortung der europäischen Mitgliedstaaten bestehe darin, Griechenland nicht völlig ungeordnet in die Pleite gehen zu lassen. "Die Bundesregierung hat zu lange den Menschen vorgemacht, dass wir die Wiedergewinnung von Stabilität am Ende kostenlos werden haben können."

24.02.2012 Interview

Joachim Gauck steht für die Rückkehr der werteorientierten Politik

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion über die "Wilde Ehe" von Joachim Gauck, dessen Politikverständnis, die Hilfsmaßnahmen für Griechenland und warum die Affäre Wulff der Kanzlerin langfristig schaden wird.

23.02.2012 Interview

Griechenland braucht ein Wachstumsprogramm

Nach der Entscheidung der EU-Finanzminister für ein neues Hilfspaket für Athen fordert SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann ein Wachstumsprogramm für Griechenland. "Dazu gehört auch, dass wir Griechenland beim Aufbau einer funktionsfähigen und korruptionsfreien Verwaltung unterstützen", so Oppermann in der Passauer Neuen Presse.

23.02.2012 Artikel

Das Gedenken darf nicht ohne Folgen bleiben

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus muss von Dauer sein, fordert Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD). In einem Gastbeitrag für den Berliner Tagesspiegel erhebt er sechs Forderungen, die zügig umgesetzt werden sollten.

23.02.2012 Artikel

Bundesregierung attackiert Solarstrom

Die Pläne der Bundesregierung sehen zusätzliche Vergütungskürzungen für Solarstrom zwischen 20 und 30 Prozent sowie darauf folgende feste monatliche Vergütungsabsenkungen vor. "Die Regierung sieht zu, wie chinesische Firmen mit wettbewerbswidrigen Dumpingmethoden eine Zukunftsbranche übernehmen und bremst gleichzeitig den Ausbau der Solarenergie in Deutschland sinnlos ab", erklärte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber.

20.02.2012 Interview

Wir alle haben den Rechtsextremismus unterschätzt

"Unsere Demokratie ist stark genug, eine verfassungsfeindliche Partei auszuhalten. Die Opfer dieser Partei sind es nicht," sagt Thomas Oppermann im Gespräch mit der Zeitung "Die Welt". Der Staat habe die Opfer zu schützen. Dazu könne ein NPD-Verbot beitragen.

17.02.2012 Artikel

Der Arbeitsmarkt muss neu geordnet werden

Wir brauchen eine neue Ordnung für den Arbeitsmarkt. Lohndumping muss verhindert werden. Wasser sucht sich seinen Weg. Wie es den Anschein hat, Lohndrückerei auch. "Die zunehmende Regulierung der Leiharbeit lässt Arbeitgeber verstärkt in die Grauzone der Werkvertragsarbeit ausweichen," kritisiert SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil in seinem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau.