Artikel

01.03.2012 Artikel

Polizei in Friedensmissionen stärken

Polizeimissionen sind ein zentraler Bestandteil internationaler Friedensmissionen. Obwohl ihre Bedeutung steigt, nimmt die Zahl der von Deutschland entsandten Polizistinnen und Polizisten ab. Lesen Sie, was sich ändern muss.

01.03.2012 Artikel

Bundesregierung hat kein Konzept für demografischen Wandel

Ein halbes Jahr hat die Bundesregierung gebraucht, um auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion zu ihrem Konzept für den demografischen Wandel zu antworten. Doch geliefert hat sie nichts als Einzelmaßnahmen und Widersprüche. Die SPD-Abgeordneten bescheinigten ihr heute in der Debatte Ideenlosigkeit und Verantwortungslosigkeit gegenüber Ländern und Kommunen. Denn das Miteinander der Generationen verlangt nach gemeinsamem Handeln von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden.

01.03.2012 Artikel

Menschenrechte in der Tourismuswirtschaft schützen

Nächste Woche beginnt in Berlin die Tourismusmesse ITB. Sie unterstreicht einmal mehr die Bedeutung des Wirtschaftszweiges Tourismus. Für viele Länder, darunter auch Entwicklungsländer, ist er ein ökonomischer Schlüsselfaktor, der zur Armutsminderung beitragen kann. Aber nicht alle profitieren davon: In der Tourismuswirtschaft kommt es auch zu Menschenrechtsverletzungen. Die SPD fordert daher in ihrem Antrag verbindliche Regelungen.

01.03.2012 Artikel

Leistungen der Rentenversicherung an den demografischen Wandel anpassen

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die demografische Entwicklung bei den Ausgaben für Rehabilitätionsleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung stärker zu berücksichtigen. Dazu soll sie einen Gesetzentwurf vorlegen. Außerdem sollen die Ausgaben für Rehabilitationsleistungen anhand objektiver Kriterien ermittelt und bestehende Präventionsleistungen weiterentwickelt werden.

01.03.2012 Artikel

Endlagersuchgesetz: Entwurf und Verfahren sind untragbar

Am Parlament, Nichtregierungsorganisationen und Verbänden vorbei will sich Umweltminister Röttgen mit den Ländern auf ein Endlagersuchgesetz einigen. Dabei enthält auch der dritte Entwurf aus Sicht der SPD-Fraktion weiterhin eklatante Mängel: Unzureichende Beteiligung der Öffentlichkeit, weitere Erkundung Gorlebens, Abwälzung der Kosten für die Endlagersuche auf die Steuerzahler und ein Bundesinistitut soll möglichst eigenmächtig für die Endlagersuche zuständig sein.

01.03.2012 Artikel

Impulse für Deutschland 2020

Die Resonanz war enorm: Über 400 Gäste aus Industrie, Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften folgten am Mittwoch der Einladung zum ersten Wirtschaftsempfang der SPD-Bundestagsfraktion. Offenbar rechne „der ein oder andere damit, wieder mit uns rechnen zu müssen“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zur Begrüßung im überfüllten Fraktionssaal der SPD im Reichstagsgebäude.

29.02.2012 Interview

Das ist Tohuwabohu, aber keine Regierung

Der SPD-Fraktionsvorsitzende spricht über die zerstrittene Koalition, das Trugbild von der Glanz-Kanzlerin, ein mögliches drittes Hilfspaket für Griechenland und über eine Bemerkung Guido Westerwelles, die er nicht vergessen wird.

29.02.2012 Artikel

Rösler und Röttgen legen Axt an Solarbranche an

In einer von SPD und Grünen beantragten Aktuellen Stunde zu den Kürzungen der Solarförderung und der Aufweichung der EU-Energieeffizienzrichtlinie haben die SPD-Abgeordneten der Regierung vorgeworfen die Energiewende und Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen. Kritik an den Vorschlägen von Wirtschaftsminister Rösler (FDP) und Umweltminister Röttgen (CDU) kommt nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus den CDU-regierten Ländern.

28.02.2012 Artikel

"Angela Merkels Autorität ist schwer beschädigt"

28.02.2012 | Dreimal wurden Auffassungen der Kanzlerin und der Koalition korrigiert: Bei der Wahl des Bundespräsidentenkandidaten Joachim Gauck, den Maßnahmen beim Griechenalnd-Hilfspaket und der fehlenden Kanzlermehrheit und beim Sondergremium des Bundestages zur Euro-Rettung. "Die Koalition ist nicht mehr beieinander", sagte Steinmeier vor der Fraktionssitzung. Gast der Sitzung war Joachim Gauck.

28.02.2012 Artikel

"Was Sie machen ist immer zu wenig, zu spät und zu ungefähr!"

Angela Merkel hat die Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über die Griechenland-Hilfen verfehlt - ein weiteres Indiz für die Erosion dieser Regierungskoalition. Peer Steinbrück legte die inkonsequente Politik Merkels offen und mahnte, den Menschen endlich die Wahrheit über die Euro-Rettungsschirme zu sagen. Lesen Sie hier, was die SPD-Fraktion von der Regierung fordert.

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