Artikel

08.03.2012 Artikel

Sicherungsverwahrung von Schwerverbrechern neu regeln

Das Bundesverfassungsgericht verlangt, insbesondere den mangelnden Abstand zwischen Strafvollzug und Sicherungsverwahrung neu zu regeln. Der Gesetzentwurf der Regierung beinhaltet richtige Ansätze. Dennoch fordert die SPD-Fraktion eine Änderung des Straftatenkatalogs, bei denen eine Sicherungsverwahrung angeordnet werden kann.

08.03.2012 Artikel

„Kitt für den sozialen Zusammenhalt im Betrieb“

Die SPD-Fraktion fordert Regeln gegen die Zersplitterung der Tarifpolitik. Fraktionsvize Hubertus Heil mahnte eine gesetzliche Regelung an, um die Tarifeinheit – also das Prinzip „Ein Betrieb, ein Tarif“ – zu stärken. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte nach den Flughafen-Streiks in Frankfurt in einem Brief an die Kanzlerin erneut vorgeschlagen, „kurzfristig eine fraktionsübergreifende Initiative auf den Weg zu bringen, um schnell zu einer tragfähigen Lösung zu kommen.“

08.03.2012 Artikel

Frauentag: Regierung soll Gleichstellungsbericht abarbeiten

Am Internationalen Frauentag stand der Gleichstellungsbericht der Bundesregierung im Zentrum der Debatte. Nur „Nichtfrauenministerin“ Schröder ignorierte den Bericht. Für die SPD stellt er eine hervorragende Anleitung dar, um Frauen endlich in allen gesellschaftlichen Bereichen und vor allem auf dem Arbeitsmarkt zu gleicher Teilhabe und gleichen Rechten zu verhelfen. Die Sozialdemokratinnen forderten die Bundesregierung auf, endlich konsequent Gleichstellungspolitik zu betreiben.

08.03.2012 Artikel

SPD-Fraktion bereitet sich frauenpolitisch auf Regierungsübernahme vor

Mit 150 Gästen feierte die SPD-Fraktion in Berlin-Mitte in den 101 Internationalen Frauentag hinein. Fraktionsvizin Dagmar Ziegler und die frauenpolitische Sprecherin Caren Marks bescheinigten der Bundesregierung Totalversagen in der Frauenpolitik. Die SPD-Fraktion fordert für Frauen mehr Führungspositionen und gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Dass dies gesetzlich geregelt werde muss untersützt auch Susanne Stumpenhusen, ver.di Bezirksvorsitzende von Berlin-Brandenburg.

07.03.2012 Interview

Frau Merkel muss auf die SPD zukommen

Frank-Walter Steinmeier kritisiert an dem Fiskalpakt insbesondere den mangelnden Hinweis auf Wachstumsimpulse und auf die Notwendigkeit einer länderübergreifenden Besteuerung von Börsengeschäften. Zur Putin-Wahl stellt er fest: "Ganz sicher entsprechen der Verlauf und die Durchführung der Wahl nicht westeuropäischen Standards." Und doch sieht er Fortschritte. Lesen Sie hier das vollständige Interview.

06.03.2012 Standpunkt

Die Koalition ist am Ende der Gemeinsamkeiten

Die Bundesregierung hat es lange nicht wahrhaben wollen, jetzt aber eingeräumt, dass der Vertrag eine verfassungsändernde Mehrheit benötigt und damit der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates bedarf. Die notwendige Mehrheit wird also nur zustande kommen, wenn große Teile der Opposition für eine Unterstützung gewonnen werden.

06.03.2012 Artikel

Bundesregierung muss mit Opposition über Fiskalpakt verhandeln

„Der Kanzlerin gerät einiges aus dem Griff,“ mit diesen Worten begann SPD-Fraktionschef, Frank-Walter Steinmeier, sein heutiges Statement vor den Medien. Dazu zählte er die Entscheidungsfindung im Regierungslager bei der Aufstellung von Joachim Gauck als gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, die durch "den Aufstand" der FDP zustande kam sowie die Verfehlung der Kanzlermehrheit wenige Tage später bei der Abstimmung über das Griechenlandpaket.

05.03.2012 Artikel

Steinmeier: "Diese Koalition ist am Ende der Gemeinsamkeiten!"

Am Sonntagabend traf sich der Koalitionsausschuss, um über weitere Vorhaben zu beraten. Das Treffen jedoch glich einer Mogelpackung: Alle strittigen Themen wurden einfach ausgeklammert. Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, stellt fest: "Bei diesem Treffen sollten Themen und ein Fahrplan für den Rest der Legislaturperiode festgelegt werden. Das ist nicht geschehen.

05.03.2012 Artikel

Die Große Transformation – dritter Teil

Richtig ernst nehmen wir die sich zuspitzenden Krisen offenbar nicht. Zwar sind die Fakten - schwere wirtschaftliche Erschütterungen, soziale Polarisierung zwischen Arm und Reich, Klimawandel oder Verteilungskonflikte um knappe Ressourcen – erdrückend. Dennoch passiert wenig. Wie ist zu erklären, dass keine wirklichen Konsequenzen gezogen werden?

02.03.2012 Artikel

Fraktionsübergreifende Einigung für neue Regeln zur Organspende

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier begrüßt, dass alle Fraktionen des Bundestags eine Einigung zur Neuregelung der Organspende erzielt haben. Ziel ist es, die Zahl der Organspender zu erhöhen. Dazu sollen die Krankenversicherungen verpflichtet werden, ihre Versicherten aufzuklären und sie regelmäßig mit der Entscheidung zur Organspendebereitschaft zu konfrontieren. Einen Zwang gebe es nicht.

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z.B. 08.11.2024
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