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18.03.2012 Artikel

Herzlichen Glückwunsch! Joachim Gauck ist neuer Bundespräsident

Um 14.20 Uhr ist der ostdeutsche Protestant Joachim Gauck von der Bundesversammlung zum neuen Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Gauck erhielt 991 von 1228 gültigen Stimmen, das entspricht knapp 80 Prozent der Stimmen. Der 72-jährige evangelische Theologe und ehemalige Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde ist damit der elfte deutsche Präsident.

18.03.2012 Artikel

Steinmeier: "Gauck wird ein Bundespräsident, der dem Land guttut"

Joachim Gauck wird die Würde des Amtes schnell wieder herstellen, ist sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sicher. Gauck sei ein „Demokratielehrer", wie er ihn sich nicht besser vorstellen könne, sagte Steinmeier am Samstag zum Auftakt der Fraktionssitzungen der SPD in der Bundesversammlung. Joachim Gauck sei „der richtige Präsident zur richtigen Zeit am richtigen Ort."

18.03.2012 Artikel

"Die Menschen werden Hannelore Kraft im Amt bestätigen"

Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es Neuwahlen – voraussichtlich am 13. Mai. Nach einem Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen hat sich der Landtag aufgelöst. Vorausgegangen war eine Blockade des Haushalts durch die Opposition.

12.03.2012 Artikel

Ein Jahr nach Fukushima: Schwarz-Gelb gefährdet Energiewende

Vor einem Jahr erlebte der Nordosten Japans erst ein Erdbeben der Stärke neun, dem ein Tsunami folgte, wodurch es schließlich zur Reaktorkatstrophe in Fukushima kam. Die Bilder haben wir alle noch vor Augen. Schwarz-Gelb hat auf Grund des folgenden öffentlichen Drucks die zuvor gewährte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke im Juni 2011 zurückgedreht. Aktuelle Äußerungen lassen jedoch vermuten, dass dahinter nur eiskalte Taktik stand.

12.03.2012 Artikel

SPD greift schwarz-gelbes „Anti-Erneuerbare-Energien-Gesetz“ scharf an

Zur 1. Lesung des Regierungsentwurfs eine Änderungsgesetztes zur Kürzung der Solarförderung fand im Bundestag erneut eine heftige Debatte über die Energiewende statt. SPD-Fraktionsvize Kelber sieht in dem Gesetzentwurf einen Angriff auf das erfolgreiche Erneuerbare-Energien-Gesetz. Einige schwarz-gelbe Politiker würden auf das Scheitern der Energiewende setzen, um die Atomkraftwerke über 2022 hinaus laufen lassen zu können.

12.03.2012 Artikel

Musikförderung durch den Bund neu justieren

Die Musikförderung durch den Bund lässt keine klaren Ziele und Kriterien erkennen. Das ergab die Große Anfrage „Musikförderung durch den Bund“ an die Bundesregierung. Zwar wuchs die Fördersumme, doch klare Strukturen sind nicht erkennbar. Musikförderung soll für eine künstlerische Vielfalt im Land sorgen. Deshalb spricht sich die SPD-Fraktion für ein neu gedachtes Konzept aus.

10.03.2012 Interview

An der Affäre Wulff werden wir zu knacken haben

Die Versorgungsregelungen für Bundespräsidenten seien ein "merkwürdiges Stück deutscher Nachkriegsgeschichte", sagt Frank-Walter Steinmeier. Im Interview spricht er über Lehren aus der Wulff-Affäre, den Fiskalpakt und die Manöver der FDP.

09.03.2012 Artikel

Gleichberechtigung als völkerrechtliches Menschenrecht

Anlässlich des diesjährigen Internationalen Frauentags am 08. März beschäftigte sich der Deutsche Bundestag in intensiven Debatten mit dem Thema Gleichstellung. Die Debatten bezogen sich dabei aber nicht nur auf eine innenpolitische Sicht der Dinge. Auch in der Entwicklungspolitik und beim Thema Menschenrechte spielt die Gleichberechtigung der Geschlechter eine wichtige Rolle. Die SPD-Fraktion hat daher zwei Anträge aus diesen Politikfeldern zur Debatte gebracht.

09.03.2012 Artikel

SPD: Frauenquote von mindestens 40 Prozent in Chefetagen ab 2015

Zum Internationalen Frauentag hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Unternehmen in den Bundestag eingebracht. Derweil streitet sich Schwarz-Gelb über die Quote und „Nichtfrauenministerin” Schröder schwadroniert von einer „Flexiquote“. Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sieht vor, dass Vorstände und Aufsichtsräte von großen Unternehmen in Deutschland ab 2015 zu 40 Prozent von Frauen besetzt sein müssen.

09.03.2012 Artikel

Chaos bei der Hochschulzulassung beenden

Auch 2012 wird es wieder nichts mit einer umfassenden Lösung für die bundesweite Online-Bewerbung um ein Hochschulstudium. Gerade auf dem Höhepunkt des Studieninteresses steht Deutschland ohne bundesweit funktionierendes Hochschulzulassungsverfahren da. Die Sozialdemokraten drängen auf die Einführung spätestens 2013. In einem Antrag fordern sie die Bundesregierung zur Fehlersuche auf – und verlangen einen Plan B.

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