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21.03.2012 Artikel

SPD: Wir brauchen einen Finanzmarktwächter

Wir brauchen einen „Finanzmarktwächter“ bei den Verbraucherzentralen, der den Markt beobachtet, die Behörden über Missstände informiert und mit Abmahnungen und Klagen als Anwalt der Verbraucherinnen und Verbraucher tätig wird.

21.03.2012 Artikel

SPD-Fraktion fordert höheren Etat für Freiwilligendienst

Die Freiwilligenarbeit von jungen Menschen ist für die SPD ein unschätzbares Gut der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Und auch die hohe Zahl der Bewerbungen für die Freiwilligendienste zeigt die Lust junger Menschen an entwicklungspolitischer Arbeit.

21.03.2012 Artikel

SPD-Fraktion setzt sich für höhere Mobilität von jungen Menschen ein

Im Jahr 2002 entwickelte die rot-grüne Bundesregierung einen Aktionsplan zur Förderung der Mobilität bei Kindern und Jugendlichen. Ein zentrales Anliegen der SPD-Fraktion ist es, dass die verankerten Ziele nicht nur weiterverfolgt, sondern auch erweitert werden. Jeder junge Mensch in Deutschland soll die Möglichkeiten haben, andere Länder zu bereisen.

21.03.2012 Artikel

SPD-Fraktion fordert: Praxisgebühr abschaffen

Die SPD forderte in der Debatte über den Umgang mit den Überschüssen bei den Krankenkassen, zunächst die Praxisgebühr abzuschaffen. Sie habe ohnehin die beabsichtigte Steuerungswirkung – weniger Facharztbesuche – verfehlt, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach. Schwarz-Gelb ist in dieser Frage wiedereinmal zerstritten und will die Entscheidung auf Kosten der Versicherten Entscheidung vertagen und prüfen.

21.03.2012 Artikel

"Schäuble gibt nur bei anderen den Obersparer"

Die Bundesregierung zwingt südeuropäischen Staaten ein Spardiktat auf. Doch im eigenen Land werden munter weiter Schulden gemacht. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Schneider, kritisiert: "Die ohnehin zu hohe Kreditaufnahme wird nochmals getoppt". Lesen Sie hier die komplette Stellungnahme.

21.03.2012 Artikel

Versöhnungsinitiative mit Namibia muss voran getrieben werden

Nur mit finanziellen Hilfen kann für Kolonialverbrechen keine Schuld abgetragen werden. In Namibia kamen bei blutigen Kämpfen zwischen deutschen Kolonialisten und namibischen Volksstämmen über Zehntausend Einheimische ums Leben. Die Taten dürfen nicht in Vergessenheit geraten, ein intensiver Austausch mit Nachfahren der Opfer muss stattfinden – auch mithilfe einer Versönungsinitiative.

20.03.2012 Standpunkt

Landtagswahlen: Dreimal gute Chancen für die SPD

Die politische Lage befindet sich in einem dramatischen Wandel. Der Zerfallsprozess von Schwarz-Gelb hat sich noch einmal stark beschleunigt. Anfang des Jahres schien es noch so, als sei Schleswig-Holstein das einzige Land, in dem gewählt würde. Dann kam der Bruch der Jamaika-Koalition an der Saar und vergangene Woche forderten Union und FDP Neuwahlen in NRW heraus. 2012 ist zum Jahr der Entscheidungen geworden. Drei Länder stehen vor Wahlen – das sind dreimal gute Chancen für die SPD.

20.03.2012 Artikel

Für eine moderne und umfassende Betreuungskommunikation im Einsatz

Die Einsätze der Bundeswehr sind für die Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien eine besondere Belastung. Für die Angehörigen tritt neben die Herausforderung der räumlichen Distanz auch die Angst um den geliebten Menschen. Kommunikationsmedien wie Internet und Videotelefonie sind darum eine große Hilfe - sie müssen kostenfrei und flächendeckend in den Unterkünften vorhanden sein. Lesen Sie hier die Forderungen der Fraktion an die Bundesregierung.

20.03.2012 Artikel

Steinmeier sieht in allen drei Landtagswahlen SPD vorne

Frank-Walter Steinmeier sieht den drei bevorstehenden Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen für die SPD äußerst positiv entgegen. Mit Blick auf diese Plenarwoche wies der SPD-Fraktionschef auf die fraktionsübergreifende Einigung zu einer Neuregelung des Transplantationsgesetzes und auf den Equal Pay Day am Freitag, der auf die Lohnlücke von 23 Prozent zwischen Frauen und Männern aufmerksam macht, hin.

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