Artikel

27.03.2012 Artikel

Krankenversicherte entlasten - Praxisgebühr abschaffen

Auf Grund der guten konjunkturellen Entwicklung haben die Krankenkasse Überschüsse erwirtschaftet. Zur Entlastung der Krankenversicherten fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Praxisgebühr abzusschaffen. Außerdem habe sie ihre Steuerungswirkung zur Senkung der Facharztbesuche verfehlt. Darüber hinaus sollen die hausärztliche Versorgung gestärkt und die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Beschäftigten und Arbeitbebern finanziert werden.

23.03.2012 Artikel

Bundesregierung muss offenen Dialog mit Ungarn einfordern

In Europa werden staatliche Entwicklungen in Ungarn mit Unbehagen wahrgenommen. Durch Verfassungsänderungen der Regierungspartei werden Grundrechte verletzt und demokratische Strukturen ausgehebelt. Dieser Prozess muss gestoppt werden.

23.03.2012 Artikel

Presse-Grosso gesetzlich verankern

Das Presse-Grosso ist ein flächendeckendes Vertriebssystem für Zeitungen und Zeitschriften. Es sichert die Vielfalt der Medienlandschaft. Gerichtsurteile des Bundesgerichtshofs und eines Landgerichts stellen das System nun in Frage. In einem gemeinsamen Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, das Presse-Grosso gesetzlich zu verankern, um die Medienvielfalt zu sichern.

23.03.2012 Artikel

SPD will Lohngerechtigkeit für Frauen durchsetzen

Am heutigen Equal Pay Day haben die Frauen in Deutschland das Jahreseinkommen verdient, das ihre männlichen Kollegen bereits am 31. Dezember verbuchen konnten. Diese ungerechte Lohnlücke von 23 Prozent muss endlich beseitigt werden. Von Schwarz-Gelb haben Frauen keine Unterstützung zu erwarten. Die SPD-Bundestagsfraktion bringt in diesem Frühjahr einen Gesetzentwurf ein, der dazu beitragen soll, dass endlich Lohngleichheit in unserem Land hergestellt werden kann.

23.03.2012 Artikel

Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen effektiver umsetzen

Eine unvorstellbare Zahl von Menschen auf der Welt lebt in unzumutbaren Verhältnissen – aufgrund von körperlichen Einschränkungen. Es muss eine zentrale Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit sein, für ein besseres Leben dieser Menschen zu sorgen. Bisher ist noch nicht viel geschehen. Lesen Sie hier, was sich ändern muss.

22.03.2012 Interview

Die Koalition ist am Ende der Gemeinsamkeiten

In den letzten Wochen habe sich einiges ereignet, sagt Frank-Walter Steinmeier: Die Koalition ist in der Kandidatenfrage des Bundespräsidenten auseinandergebrochen. Beim Griechenlandpaket kam keine Kanzlermehrheit mehr zustande. Wenn der Vizekanzler über die Kanzlerin redet, müssen Vergleiche aus dem Tierreich herhalten. "Das ist ein Gewürge, das so bis 2013 nicht weiter gehen kann," so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

22.03.2012 Artikel

Steinmeier: Organspende ist eine Frage der Mitmenschlichkeit!

Der Bundestag hat heute in 1. Lesung einen fraktionsübergreifenden Gruppen-Entwurf und einen Regierungsentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzte beraten. Ziel ist es, die Anzahl der Organspender zu erhöhen. Durch regelmäßige und gezielte Informationen sollen die Bürgerinnen und Bürger dazu gebracht werden, eine Entscheidung zur Organspende zu treffen. Maßgeblicher Initiator für die Gesetzesänderung war SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

22.03.2012 Artikel

Verbraucherpolitik neu ausrichten

Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf endlich ein verbraucherpolitisches Konzept vorzulegen. Ministerin Aigner (CSU) reagiert auf Herausforderungen nur mit immer mehr Informationen und halbherzigen Kampagnen. Die SPD-Fraktion hat ihr Konzept zur Stärkung des Verbraucherschutzes Anfang März beschlossen und diskutiert es nun intensiv mit Organisationen und Verbänden.

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z.B. 08.11.2024
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