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29.03.2012 Artikel

SPD-Fraktion: Kitas ausbauen statt Betreuungsgeld zahlen

Das Betreuungsgeld, das Schwarz-Gelb für die Kinder einführen will, die zu Hause betreut werden, war erneut Gegenstand einr Bundestagsdebatte. Die SPD-Fraktion fordert, die 1,2 Milliarden Euro Steuermittel, die die „Kitafernhaltegebühr“ kostet, in den Kitaausbau zu investieren. Denn ab August 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ihre unter dreijährigen Kinder. Doch Familienministerin Schröder (CDU) verweigert sich Verantwortung zu übernehmen.

29.03.2012 Artikel

Klarer Kurs für mehr Sicherheit in der Kreuzfahrtschifffahrt

Die Bundesregierung ist gefordert, gemeinsam mit den Sozialpartnern Handlungsempfehlungen für die Reedereien zu formulieren; bei der Personalauswahl müssen höchste Qualitätsmaßstäbe gelten. Notwendig sind auch regelmäßige Prüfungen und Schulungen der Kapitäne und eine bessere Selbstkontrolle der Reedereien mit Blick auf die Schiffssicherheit.

29.03.2012 Artikel

Regierung ignoriert Ausmaß der Armut und der sozialen Ausgrenzung

Die SPD kritisiert die Bundesregierung, dass sie sich in ihrem Nationalen Reformprogramm 2012 rühmt, die bis zum Jahr 2020 gesetzten Ziele bereits heute nahezu erreicht zu haben. Außerdem hat sie die Zivilgesellschaft, die Sozialpartner und die Bundesländer nicht angemessen in die Formulierung des Nationalen Reformprogramms einbezogen.Die Sozialdemokraten fordern die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um Armut und soziale Ausgrenzung in Deutschland wirksam zu bekämpfen.

29.03.2012 Artikel

SPD-Fraktion beschließt Papier zur Weiterentwicklung der Pflege

Die SPD-Fraktion hat am 27. März ein umfassendes Papier zur Weiterentwicklung der Pflege beschlossen. Eine wichtige Voraussetzung für die Stärkung der Pflege ist ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff. Dadurch soll vor allem die Versorgung von Demenzkranken verbessert werden. Die SPD-Fraktion will Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und Pflegekräfte besser unterstützen und die Pflegeinfrastruktur in den Kommunen ausbauen.

28.03.2012 Artikel

SPD-Fraktion fordert Veröffentlichung von Mediendatenbank

Der deutsche Pressemarkt hat seit geraumer Zeit mit spürbaren Verlusten zu kämpfen. Die Digitalisierung von Zeitungsprodukten erfordert ein Umdenken und Umwälzen in den Zeitungsredaktionen. Durch ständige neue Verflechtungen von traditionellen und digitalen Medien wird der Markt immer undurchschaubarer. Umso wichtiger ist es, dass eine Mediendatenbank die notwendigen Informationen liefert.

28.03.2012 Artikel

Infrastruktur Bürgerfreundlich voranbringen

Die SPD-Fraktion will einen grundlegenden Wechsel in der Planungskultur hin zu mehr Transparenz und wirklicher Beteiligung bei Infrastrukturprojekten erreichen. Deshalb sollen auch, bundesweite Volksentscheide zu Grundsatzfragen der Infrastrukturpolitik ermöglicht werden, etwa zu den Bedarfsplänen für die Verkehrswege und zum Netzausbau im Energieleitungsbereich. Dazu haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen Antrag vorgelegt, den der Bundestag heute debattiert hat.

27.03.2012 Standpunkt

Auseinandersetzung über die politische Richtung unseres Landes

Deutschland erlebt mit Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen eine folgenreiche Auseinandersetzung über die politische Richtung unseres Landes. Die Neuwahl in NRW ist sogar eine Zukunftswahl. Seit Hannelore Kraft Ministerpräsidentin geworden ist, hat eine rot-grüne Politikwende begonnen, die den Menschen Zuversicht gibt. Diese Richtungsentscheidung in einem Land von 18 Millionen Bürgerinnen und Bürgern bedeutet auch ein gutes Stück Politikwechsel für Deutschland.

27.03.2012 Artikel

"Die Machtbasis von Schwarz-Gelb erodiert Stück für Stück"

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier sieht seine Partei gestärkt aus der Landtagswahl im Saarland hervorgehen. Den Wahlerfolg in Frankfurt am Main wertete er als Anzeichen dafür, dass die SPD die deutschen Metropolen zurückerobert. Steinmeier kritisierte den zu straffen Zeitplan der Bundesregierung bis zur Abstimmung über den Fiskalpakt und betonte die geforderte Verankerung von Wachstumsimpulsen.

27.03.2012 Artikel

SPD-Fraktion feiert Frühjahrsempfang unter dem Motto Sport

Prominente Sportler/innen und Verbandsvertreter kamen ebenso wie Gäste aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zum Frühjahrsempfang der SPD-Fraktion am 26.03.2012 ins Reichstagsgebäude. Höhepunkt des Abends war die Auszeichnung der Preisträger des Wettbewerbs "Aktiv für Integration und Demokratie". Dabei ehrte die SPD-Fraktion vier Vereine aus Deutschland für ihr besonderes Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus und Ausgrenzung.

27.03.2012 Artikel

SPD-Fraktion fordert besseren Schutz für Journalisten vor Strafverfolgung

Das Redaktionsgeheimnis genauso wie der Informantenschutz sind hohe Güter der Pressefreiheit in Deutschland. Bei Ermittlungen gegen Medienvertreter in der letzten Zeit wurden diese beiden Privilegien jedoch ausgehebelt. Die SPD-Fraktion stellt sich mit einem Gesetzentwurf gegen die Praktiken.

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z.B. 08.11.2024
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