Artikel

03.04.2012 Artikel

Wettbewerbsverstößen auf dem Benzinmarkt vorbeugen

In Deutschland klettern derzeit die Benzinpreise von Tag zu Tag. Eine Entlastung für die Vebraucherinnen und Verbraucher ist nicht in Sicht. Schuld daran ist auch die Uneinigkeit in der Koalition über eine Erhöhung der Pendlerpauschale. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß: „Notwendiger ist die Eindämmung von Wettbewerbsverstößen.“

02.04.2012 Artikel

Schwarz-Gelbe Steuersenkungen auf Pump stoppen

Die Regierungskoalition nimmt Steuersenkungen von 6 Milliarden Euro durch einen Abbau der kalten Progression und dem Anheben der Bemessungsgrundlage des Grundfreibetrages vor. Von solchen Steuersenkungen profitieren jedoch nur Gutverdiener. Außerdem werden die Steuersenkungen auf den Schultern der Kommunen ausgetragen.

01.04.2012 Artikel

Warum wir die Soziale Marktwirtschaft brauchen

Verliert die Politik den Machtkampf mit den Finanzmärkten? Lassen wir zu, dass in ganz Europa Sozialetats gekürzt werden statt die Verursacher der Schuldenkrise zur Kasse zu bitten? Nein, sagen Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück! In einem gemeinsamen Appell fordern sie mehr Solidarität und Soziale Marktwirtschaft für Europa.

30.03.2012 Artikel

Eigenkapitalanforderungen durch Basel III müssen angepasst werden

Die Vorschläge des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht zur Reform der Eigenkapitalvorschriften für Kreditinstitute - Basel III - will die Europäische Kommission in europäisches Recht umsetzen. Dafür sind jedoch Anpassungen notwendig. Die Reform muss sich nach Geschäftsmodell und Größe der Kreditinstitute richten.

30.03.2012 Artikel

Doping konsequent bekämpfen

Fairness und Chancengleichheit spielen im Sport eine wichtige Rolle. Doch durch Doping werden diese Werte zunichte gemacht. Dagegen muss vorgegangen werden. Um hier erfolgreich zu sein, muss die Nationale Anti Doping Agentur Deutschland (NADA) aber auch über genügend finanzielle Ressourcen verfügen.

30.03.2012 Artikel

Offenen Umgang mit Homosexualität im Profisport stärker fördern

Homosexuelle Profisportler gibt es ohne Zweifel, doch sie haben Angst, denn Diskriminierungen sind im Profisport - besonders im Fußball - noch immer weit verbreitet. Die Sozialdemokraten wollen den Sportlerinnen und Sportlern helfen, mit ihrer sexuellen Identität offen umgehen zu können, und fordern die Bundesregierung zu weitreichenden Maßnahmen auf.

29.03.2012 Artikel

Steinmeier: "Wir brauchen ein Europa, das Werte schöpft"

Der Fiskalpakt soll die EU-Staaten zu stärkerem Sparen zwingen. Das allein reiche aber nicht, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Europa dürfe "nicht nur der Wurmfortsatz der Finanzmärkte sein". Vielmehr fordert er für eine Zustimmung seiner Fraktion Wachstumsprogramme für schuldengeplagte Euro-Länder und Konzepte gegen die dramatische Arbeitslosigkeit in einigen Ländern. Union und FDP wirft er Unseriosität vor.

29.03.2012 Artikel

Solarenergie: Schwarz-Gelb riskiert den Standort Deutschland

Schwarz-Gelb kürzt die Solarförderung drastisch und setzt den Produktionsstandort Deutschland mit 130.000 Arbeitsplätze aufs Spiel. Die SPD-Fraktion hat einen Antrag vorgelegt, der eine klare Zielrichtung hat: Er soll wieder Ruhe in den Markt bringen. In gleichmäßigen Schritten von drei Monaten soll die Solarvergütung zukünftig sinken. Dies gibt Herstellern, Investoren und Handwerkern Planungssicherheit.

29.03.2012 Artikel

SPD-Fraktion setzt mehr Beteiligungsrechte bei EFSF durch

Am Donnerstag wurde ein Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsmechanismus in das Plenum eingebracht. Die Regierungskoalition hat hierbei maßgebliche Forderungen der SPD-Fraktion berücksichtigt. Dazu gehört auch, dass Entscheidungen zur EFSF nicht über die Köpfe der Parlamentarier hinweg durch ein Sondergremium getroffen werden dürfen.

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