Artikel

20.04.2012 Artikel

Koalitionsräson keine Begründung für das Betreuungsgeld

166.000 Kitaplätze könnten finanziert werden, würde das Betreuungsgeld gestoppt. Thomas Oppermann: "Statt sich um den immer noch nicht vorliegenden Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld zu kümmern, schreibt Kristina Schröder lieber Bücher und schaut tatenlos zu, wie ihr Thema die Koalition zerreißt".

19.04.2012 Artikel

Bundesregierung blamiert Deutschland

Der Konflikt zwischen Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesinnenminister Friedrich eskaliert. Sogar von Kriegserklärung ist die Rede. Doch die Kanzlerin schweigt wie immer. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Hartmann fordert Kanzlerin Merkel auf, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Thomas Oppermann stellt fest: "Diese Regierung hat fertig".

16.04.2012 Artikel

Oppermann: Vorschläge zum Rederecht nicht ausgereift

Pläne, das Rederecht der Abgeordneten im Bundestag zu verändern, werden in der jetzigen Form von der SPD-Fraktion nicht unterstützt. Thomas Opperman: "Die Fraktionen hatten noch gar keine Gelegenheit, die Empfehlungen des Geschäftsordnungsausschusses zu beraten. Reformen der Geschäftsordnung sollten ausführlich diskutiert und möglichst im Konsens mit allen Fraktionen verabschiedet werden." Das sei aber nicht geschehen. Lesen Sie hier, was die SPD erwartet.

13.04.2012 Interview

Schwarz-Gelb gewinnt nur noch im Fußball gegen die Roten

Frank-Walter Steinmeier spricht im Interview über die nächsten Landtagswahlen, die Piratenpartei, Günter Grass und über drängende Zukunftsfragen unserer Gesellschaft. Politik muss sich um zwei Kernaufgaben kümmern, so der SPD-Fraktionschef: Mehr Unabhängigkeit von den Finanzmärkten durch Reduzierung der Neuverschuldung und klare Spielregeln für die Finanzmärkte sowie mehr Investitionen in Bildung. Wer beides will, muss auch in Steuerfragen für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.

13.04.2012 Artikel

Regierung bürgt für AKW-Bau im brasilianischen Erdbebengebiet

Erst vor kurzem wurde der Reaktorkatastrophe in Fukushima im März 2011 gedacht. Auch, wenn Schwarz-Gelb sich unter dem Druck von Opposition und Öffentlichkeit zum Atomausstieg durchgerungen hat, zeigt sich am Beispiel der Hermesbürgschaft für das brasilianische AKW Angra drei, dass sie weiter auf Atomtechnologie setzen. Dabei warnen Experten von vielen Seiten vor dem Meiler, der auf längst veralteter Technik basiert.

12.04.2012 Interview

Die Entscheidung über die postmortale Organspende gehört ins Leben

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, sein Unionskollege Volker Kauder und Yvonne Käutner (Oberärztin auf einer Intensivstation der Berliner Charité) sprechen in einem gemeinsamen Interview über die neuen gesetzlichen Regelungen zur Organspende. Künftig sollen alle Bürgerinnen und Bürger regelmäßig aufgefordet werden, eine Entscheidung zur Organspende zu treffen. Dadurch soll die Zahl der Spender erhöht werden. Darauf haben sich alle Fraktionen des Bundestages geeinigt.

04.04.2012 Artikel

Positionspapier zur industriellen Erneuerung Europas

Die vergangenen zwei Jahre haben dramatisch vor Augen geführt, dass die europäische Währungsunion und das Projekt der Einigung Europas vor einer inneren Zerreißprobe stehen. Die bisherige Kombination aus immer höheren Kredithilfen und Haushaltskürzungen haben die Krise nicht eindämmen können. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärt dazu:

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