Artikel

26.04.2012 Artikel

Aktuelle Stunde zum Steuerabkommen mit der Schweiz

In einer Aktuellen Stunde am Donnerstag sagte Fraktionsvize Joachim Poß: „Dieses Steuerabkommen ist ein Etikettenschwindel. Man darf es nicht nur danach beurteilen, dass es mehr Geld gibt“. Sondern vergangene massive Steuerhinterziehung werde damit legalisiert, und für die Zukunft werde sie möglich gemacht.

26.04.2012 Artikel

Sicherheitskräfte schulen, prüfen und zertifizieren

Die Zahl und die Intensität von Piratenübergriffen auf Handelsschiffe hat in den vergangenen Jahren weltweit stark zugenommen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung daher auf, die Befugnisse privater Sicherheitsdienste auf deutschen Handelsschiffen beim Einsatz gegen Piraten zu regeln.

26.04.2012 Artikel

Finanzielle Hilfen für die Nutzungsänderung der Anlagen

Viele Kommunen sind von den Schließungen und Verkleinerungen der Bundeswehrstandorte im Zuge der Bundeswehrreform betroffen. Dabei belasten sie nicht nur die wirtschaftlichen Einbußen durch Arbeitsplatzabbau und Kaufkraftverlust, sondern sie müssen die nicht mehr benötigten Anlagen anders nutzen. Damit sind sie finanziell überfordert. Deshalb fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, die Kommunen bei diesem Konversionsprozess zu unterstützen.

25.04.2012 Artikel

Deutschland als attraktiven Arbeitsort stärken

Wir werden weniger, älter und bunter. Damit der Arbeitsmarkt unter diesen Bedingungen zukunftsfähig bleibt, muss der Fachkräftebedarf unseres Landes gewährleistet sein. Dabei spielt auch die Weiterentwicklung des Aufenthaltsrechts eine wichtige Rolle. Hier die SPD-Vorschläge.

25.04.2012 Artikel

Stellungnahmen von Sönke Rix, Wolfgang Thierse und Thomas Oppermann

Schriftliche Bekennung zum Grundgesetz, Haftung für Gesinnung Dritter - das war der Wunsch der Familienministerin. Sönke Rix, Sprecher der AG Rechtsextremismus, und Wolfgang Thierse, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, stellen nach dem Urteil klar: "Offenbar hat Kristina Schröder selbst Geist und Grundwerte des Grundgesetzes nicht begriffen. Das genauso störrische wie ignorante Festhalten an der Extremismusklausel ist demokratiepolitisch fatal".

24.04.2012 Standpunkt

Wir brauchen einen Neuanfang in Europa

In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich hat das Land den Wechsel gewählt. Die Chancen stehen gut, dass Francois Hollande am 6. Mai als Sieger hervorgeht. Ein Machtwechsel in Frankreich hat Rückwirkungen auf Europa. Wir brauchen in Europa einen Neuanfang von Mut und Hoffnung. Ich glaube, dass diese politische Zeitenwende in der Luft liegt.

24.04.2012 Artikel

Reformbegleitgesetz der Bundesregierung kontraproduktiv

An diesem Donnerstag wird im Plenum in 1. Lesung der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Reform der Bundeswehr beraten. Der Inhalt dieses Entwurfs ist in weiten Teilen kontraproduktiv. Lesen Sie hier, was die SPD-Fraktion von Verteidigungsminister De Maizière erwartet.

24.04.2012 Artikel

"Bildungspolitisch katastrophal"

Das von Schwarz-Gelb geplante Betreuungsgeld "muss vom Tisch", fordert Frank-Walter Steinmeier. Eine Prämie dafür zu zahlen, Kinder von öffentlicher Betreuung fern zu halten, sei "bildungspolitisch katastrophal", sagte der SPD-Fraktionschef am Dienstag vor der Presse. Deshalb dürfe dieses teure Instrument, das zudem falsche Wirkungen hervorrufe, nicht Realität werden.

23.04.2012 Artikel

SPD-Fraktion diskutiert mit Experten zur kommunalen Infrastruktur

Die Projektgruppe Infrastrukturkonsens der SPD-Fraktion hat ihr Dialogpapier zur kommunalen Infrastruktur mit Expertinnen und Experten der Stadt- und Raumentwicklung diskutiert. Die darin formulierten Fragen und Handlungsfelder beschäftigen sich mit den Herausforderungen des demografischen Wandels, des Klimawandels, der Energiewende und den knappen Finanzen der Kommunen. Dafür erhielt die SPD viel Zustimmung und Anregungen zur Entwicklung eines stimmigen Konzeptes.

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