Artikel

10.05.2012 Artikel

Europaweiten Atomausstieg und Energiewende vorantreiben

Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien setzen sich für eine Gleichstellung der Atomenergie mit den Erneuerbaren Energien ein. Begründung: Beide Energieformen seien CO2-neutral und damit wichtige Mittel gegen den Klimawandel. Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene gegen diese Gleichstellung von Atomkraft und Erneuerbaren Energien auszusprechen.

10.05.2012 Artikel

Kampf gegen Rechtsextremismus nicht länger behindern

Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, endlich die rechtswidrige Extremismusklausel abzuschaffen. Danach müssen Initiativen gegen den Rechtsextremismus, die aus Bundesmitteln gefördert werden, sich von ihren Projektpartnern bestätigen lassen, dass sie die Ziele des Grundgesetzes akzeptieren. Der Generalverdacht, dass Initiativen, die sich gegen Rechts engagieren, verfassungsfeindlich seien, behindert dieses Engagement.

10.05.2012 O-Ton von Hubertus Heil zum Mindestlohn

"Die Katze ist endlich aus dem Sack"

Angela Merkel verweigere vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die hart arbeiten, eine faire und anständige Bezahlung, meint Hubertus Heil.

09.05.2012 Interview

Die Zeit für die Regierung Merkel läuft ab

Was bedeutet das Ergebnis der Wahlen in Griechenland für Europa? Auf welche Weise sollen Wachstumsimpulse für Krisenstaaten gesetzt werden? Wo irrt die Regierung Merkel? Warum ist der Weg von Hannelore Kraft in NRW der richtige? Und wie geht es mit der K-Frage weiter? Über diese und weitere Fragen diskutiert der SPD-Fraktionsvorsitzende im Interview mit der "Rheinischen Post".

08.05.2012 Standpunkt

Die Stimmung ändert sich: Die Sozialdemokratie wird stärker

Schwarz-Gelb ist in Schleswig-Holstein abgewählt. Nicht nur die Stimmung, auch die Mehrheiten in Deutschland verändern sich. Unsere Position wird stärker. Die Politik der Sozialdemokratie wird sich durchsetzen. Mit der Wahl von Francois Hollande zum französischen Präsidenten beginnt der Neuanfang in Europa. Sein Sieg wirkt weit über die Grenzen Frankreichs hinaus und weckt gerade bei der jungen Generation große Hoffnung. Das bringt Rückenwind für die Sozialdemokratie in Europa.

08.05.2012 Artikel

"Hannelore Kraft hat den Sieg verdient!"

Frank-Walter Steinmeier äußerte sich vor der Fraktionssitzung über den Wahlerfolg in Schleswig-Holstein, die Stärke der SPD in NRW, die Unbeliebtheit Norbert Röttgens und warum die SPD keine Furcht vor den Piraten hat. Er gratulierte François Hollande zu seiner fulminanten Wahl zum französischen Präsidenten.

07.05.2012 Artikel

Jugendliche simulieren echte Politik

Einmal auf den Stühlen Platz nehmen, auf denen die "echten" Abgeordneten sitzen, Anträge formulieren, in Arbeitsgruppen diskutieren, einen Fraktionsvorsitzenden wählen - das alles machten die Schüler, Azubis und Studierenden, die am großen dreitägigen "Planspiel Zukunftsdialog" teilnahmen. Die Ergebnisse ihrer Anträge fließen in die Diskussionen der "echten" Arbeitsgruppen ein. Eine Beobachtung.

07.05.2012 Artikel

Vorreiterrolle beim Ressourcenverbrauch einnehmen

In dieser Sitzung der Enquetekommission wurde der Zwischenbericht der Projektgruppe 3 („Entkopplung von Ressourcenverbrauch und Wachstum“) vorgestellt und diskutiert.

05.05.2012 Interview

Die Europameisterschaft sollte stattfinden

Im Interview mit der WAZ spricht Frank-Walter Steinmeier über die Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine, Wege aus der Krise in Europa, die bevorstehenden Landtagswahlen und die Präsidentschaftswahl in Frankreich. Der SPD-Fraktionschef ist überzeugt: "Der nächste Präsident Frankreichs heißt Hollande."

04.05.2012 Interview

Merkels Koalition blockiert sich selbst

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer äußert sich im Interview mit der "Neue Westfälische" über die Wahl in Frankreich, die Forderungen der SPD beim Fiskalpakt, einen möglichen politischen Boykott der Fußball-EM in der Ukraine und die Diskussion, weniger Hüftoperationen durch die Krankenkassen bezahlen zu lassen.