Artikel

15.05.2012 Artikel

SPD-Troika präsentiert gemeinsames Papier zu Wachstum in Europa

Am Dienstag hat die Troika der SPD, Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück, ihre Forderungen für einen europäischen Wachstumspakt vorgestellt. Die wirtschaftlichen Folgen einer "einseitig auf Ausgabekürzungen abzielenden Politik sind fatal. Europa droht, daran zu zerbrechen", heißt es in dem sechseitigen Papier, das die Troika vor der Bundespressekonferenz in Berlin präsentierte.

14.05.2012 Artikel

Keine Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 in Belarus

Im Jahre 2014 soll die Eishockey-WM in Belarus stattfinden. Dort jedoch werden demokratische und Menschenrechte mit Füßen getreten. Das Regime wendet zunehmend diktatorische und willkürliche Methoden zur Unterdrückung von Opposition und Zivilgesellschaft an. SPD und Grüne fordern die Bundesregierung auf, sich gegenüber dem Deutschen Eishockey-Bund und der Internationalen Eishockey-Föderation nachdrücklich dafür einzusetzen, die Eishockey-WM nicht in Belarus austragen zu lassen.

12.05.2012 Interview

Fiskalpakt: "Wir sind bereit zu Verhandlungen"

"Ohne deutliche Zugeständnisse wird es keine Zustimmung der SPD geben," sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann mit Blick auf den Fiskalpakt. Kanzlerin Merkel habe schon viel Zeit ungenutzt verstreichen lassen. Oppermann fordert eine Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung eines Wachstumspaktes in Europa.

11.05.2012 Artikel

Rolle der Frauen bei Friedensbemühungen weiter stärken

2000 verabschiedeten die Vereinten Nationen (UN) die Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“. In dieser wurde die Gestaltungskraft von Frauen für die Schaffung von Frieden und Sicherheit anerkannt und gefordert, dass ihre Rolle bei Konfliktbewältigung und -prävention sowie deren Schutz in bewaffneten Konflikten gestärkt wird. Über zehn Jahre nach der Unterzeichnung mangelt es nach wie vor an der Umsetzung der Resolution.

10.05.2012 Artikel

Steinmeier: Frau Merkel, Sie brauchen uns, nicht wir Sie

Am Donnerstagmorgen gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zum G-8-Gipfel der führenden Industriestaaten und Russlands am 18. und 19. Mai sowie zum Nato-Gipfel am 20. und 21. Mai. In der anschließenden Aussprache warf der SPD-Fraktionschef der Kanzlerin und der Bundesregierung fehlenden Mut und Lethargie vor. "Sie kreisen 24 Stunden nur um sich selbst."

10.05.2012 Artikel

Betreuungsgeld will keiner – nur die CSU

In der Aktuellen Stunde machte die SPD klar, dass das vor allem von der CSU geforderte Betreuungsgeld unsinnig ist. Für die zwei Milliarden Euro, die es jährlich kostet, könnten 166.000 Kita-Plätze in den Kommunen finanziert werden. Von allen Seiten hagelt es Kritik. Auch innerhalb der Koalition ist dieses absurde Projekt umstritten.

10.05.2012 Artikel

Soziales Mietrecht erhalten

Mietrecht hat eine zentrale Bedeutung für alle. Die Wohnung ist Mittelpunkt des sozialen Lebens und der privaten Existenz. Der Mieter muss mit Hilfe eines klaren Rechtsrahmens vor ungerechtfertigten Einschränkungen geschützt werden. Nun plant die Bundesregierung einen Angriff auf das bestehende Mietrecht zu Lasten der Mieter.

10.05.2012 Artikel

Hunger und Armut weltweit effektiv bekämpfen

Die Europäische Union und ihre 27 Mitgliedstaaten sind zusammen der weltweit größte Geber in der Entwicklungszusammenarbeit. Um die Milleniumsentwicklungsziele zu erreichen und Hunger und Armut weltweit effektiv zu bekämpfen, muss jedoch die Europäische E

10.05.2012 Artikel

Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) eindämmen

Die Einnahmen der Ärzte durch die Erbringung so genannter individueller Gesundheitsleistungen (IgeL), die nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung enthalten sind, sind in der Zeit von 2008 bis 2010 auf 1,5 Milliarden angestiegen. Die Patienten/innen sind verunsichert. Teilweise werden sie von den Ärzten gedrängt, IgeL auf eigene Kosten in Anspruch zu nehmen. Dies will die SPD-Fraktion eindämmen und hat dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht.

10.05.2012 Artikel

Fracking: Umweltminister handelt wahltaktisch

Nach dem Umweltminister Röttgen (CDU) die Fracking-Technologie trotz der Verunsicherung vieler Bürgerinnen und Bürger zwei Jahre lang verharmlost hat, zeigt er nun aus Angst vor der Wahl in NRW ein anderes Gesicht. Dabei lagen die Vorschläge der SPD schon lange auf dem Tisch.

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