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24.05.2012 Artikel

Initiativen gegen Rechts in der Gastwirtschaft stärken

Nicht selten werden Gastwirte überrascht, dass rechtsextreme Gäste ihre Lokalitäten anmieten und für ihre Zwecke missbrauchen. Immer mehr der Gastwirte in ganz Deutschland wehren sich zunehmend gegen Rechtsextremisten in ihren Räumlichkeiten, sind aber auch oftmals überfordert. Im Kampf gegen Rechts brauchen sie daher mehr Unterstützung. So fordert es die SPD in einem Antrag.

24.05.2012 Artikel

Bundesregierung soll Hafenertüchtigung fördern

Damit die Offshore-Windenergie die Wachstumspotenziale ausschöpfen kann, müssen nicht nur die Stromnetze, sondern auch die Häfen für die damit verbundene Logistik ausgebaut werden. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, endlich tätig zu werden und die notwendigen Maßnahmen zu fördern.

24.05.2012 Artikel

SPD: Keine Hermesbürgschaft für den Bau des AKW Angra 3 in Brasilien

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die gründsäztliche Zusage einer Hermesbürgschaft von 1,3 Milliarden Euro für den Bau des brasilianischen Atomkraftwerks Angra 3 zurückzuziehen. Es sei unverantwortlich Atomtechnologien in einem unsicheren Gebiet mit ähnlichen Risiken wir in Fuhushima zu fördern. Zudem konterkariere die Bürgschaft den Atomausstieg. Die Bundesregieung solle zu den von Rot-Grün 2001 eingeführten Hermes-Umweltleitlinien zurückkehren.

24.05.2012 Artikel

Austausch des Umweltministers bringt keine Energiewende

Vor dem frisch vereidigten Umweltminister Altmaier (CDU) liegen große Aufgaben, die sein Vorgänger im Dauerklinsch mit Wirtschaftsminister Rösler (FDP) nicht lösen konnte. Ein Jahr liegt die Energiewende nach dem schwarz-gelben Wiedereinstieg in den Atomausstieg nun brach. Nun gilt es, den Ausbau der Stromleitungen, der erneuerbaren Energien sowie den Aufbau von Speichern und hocheffizienten konventionellen Kraftwerken zur Gewährleitung der Versorgungssicherheit zu schaffen.

24.05.2012 Artikel

Öffentliche Private Partnerschaften (ÖPP) weiterentwickeln

Die Erfahrungen mit ÖPP-Projekten in Deutschland sind unterschiedlich. Der Kritik stehen positive Erfahrungen vor allem in Kommunen gegenüber. Die SPD-Fraktion sieht aber im Gegensatz zur Regierung Reformbedarf, vor allem hinsichtlich der Entscheidungsgrundlagen, der Transparenz, der Rahmenbedingungen und der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Denn ÖPP-Projekte sind komplex und an langfristige Verträge gebunden und erfordern viel Kompetenz bei den poltischen Entscheidungsträgern.

24.05.2012 Artikel

Hafenkapazitäten für Offshore-Windenergie ausbauen

Damit die Offshore-Windenergie die Wachstumspotenziale ausschöpfen kann, müssen nicht nur die Stromnetze, sondern auch die Häfen für die damit verbundene Logistik ausgebaut werden. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, endlich tätig zu werden und die notwendigen Maßnahmen zu fördern.

24.05.2012 Artikel

Transatlantische Partnerschaft stärken

Die USA orienieren sich stärker auf den Mittleren Osten, Zentralasien und den pazifischen Raum. Das verändert die transatlantische Zusammenarbeit.

24.05.2012 Artikel

Myanmar auf dem Weg zur Demokratie unterstützen

Die Regierung Myanmars hat 2011 einen Reformprozess eingeleitet. Das lässt zwar auf ein Ende der Militärdiktatur hoffen, doch ohne Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft wird es schwer für die Zivilgesellschaft, sich frei zu entfalten. Die Sozialdemokraten fordern die Bundesregierung auf, den Kapazitätsaufbau in dem südostasiatischen Land zu fördern und ethnische Minderheiten zu stärken. Auch die Verfassung muss weiterentwickelt werden.

24.05.2012 O-Ton von Ulrich Kelber zur Stiftungsfinanzierung

Förderung der Stiftung Warentest

Ulrich Kelber, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, fordert die Rückkehr zur alten Zuschusshöhe bei der Stiftung Warentest.

23.05.2012 Artikel

SPD-Fraktion führt keine Debatte über Eurobonds

Die SPD-Bundestagsfraktion wurde mehrfach von der schwarz-gelben Koalition bezichtigt, Eurobonds direkt einführen zu wollen, um damit Schulden zu vergemeinschaften. Das ist in jeder Hinsicht falsch. Lesen Sie hier die Stellungnahmen der SPD-Fachpolitiker.

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z.B. 08.11.2024
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