Artikel

03.06.2012 Interview

Das Betreuungsgeld ist der komplett falsche Weg

"Es ist zynisch, wenn in Zeiten klammer Kassen die Politik jährlich zwei Milliarden Euro ausgibt, um Familien wie der meinen das Au-pair-Mädchen zu zahlen, während andere Familien, die auf öffentliche Betreuungseinrichtungen angewiesen sind, nichts obendrauf bekommen. ... Wenn die Regierung das Betreuungsgeld gegen alle Kritik durchpeitscht, muss es nach 2013 wieder vom Tisch, " erklärte Frank-Walter Steinmeier gegenüber der Bild-Zeitung.

03.06.2012 O-Ton von Thomas Oppermann zur Linkspartei

"Geschwächt und nicht gestärkt"

Der Parteitag habe die Linkspartei geschwächt und nicht gestärkt, meint Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.

02.06.2012 Interview

SPD-Fraktion hat klare Forderungen zum Fiskalpakt

Über die Finanztransaktionssteuer könnten sich zunächst auch weniger Länder verständigen. Jetzt gelte es, in Europa einen Anfang zu schaffen, damit es die Steuer später auch im Bereich der G20 als globale Steuer geben könne. Der Schlüssel zu einer schnellen Verabschiedung des Fiskalpakts liege bei Frau Merkel. Frau Merkel dürfe sich aber den deutschen Kurs in Europa nicht von der 4%-Partei FDP diktieren lassen, sagte Thomas Oppermann.

01.06.2012 Artikel

„Merkel hat den Schlüssel in der Hand“

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben der Bundesregierung am Freitag ihre gemeinsamen Forderungen zum europäischen Fiskalpakt vorgelegt. „Die SPD kann dem Fiskalpakt nur zustimmen, wenn wir einen Durchbruch bei der Finanztransaktionssteuer erreichen“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann nach den Gesprächen im Kanzleramt. Außerdem müsse der Fiskalpakt um einen Pakt für Wachstum und um Maßnahmen zum Abbau von Altschulden ergänzt werden.

31.05.2012 Artikel

"Steuerzahler müssen die Rechnung zahlen"

Auf Deutschland könnte ein Millionen-Bußgeld zukommen, so Christine Lambrecht, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.

31.05.2012 O-Ton von Thomas Oppermann zu Überhangmandaten

Gegenteil des Wählerwillens

"Überhangmandate könnten die Mehrheiten im Bundestag umdrehen", so Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD Bundestagsfraktion.

30.05.2012 Artikel

Christian Kahrmann nimmt Stellung zu SPD-Thesen

Die Öffentlichkeit debattiert das Urheberrecht. Forderungen nach einer Kulturflatrate oder gleich alles im Netz kostenfrei zu machen stehen im Raum. Die SPD-Fraktion hat mit zwölf Thesen Stellung bezogen zu den Streitpunkten und sucht mit Nutzern, Urhebern und Verwertern im Dialog nach Lösungen. In einer neuen Reihe kommen auf spdfraktion.de Betroffene zu Wort, die sich kritisch mit den SPD-Thesen auseinandersetzen. Den Aufschlag macht der Schauspieler Christian Kahrmann.

29.05.2012 O-Ton von Thomas Oppermann zum Betreuungsgeld

Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld ist ein Dokument des Scheiterns von Schröder

„Ich bin guter Hoffnung, dass es der SPD noch gelingen kann, das Betreuungsgeld zu verhindern. Familienministerin Schröder hat aus purem Dilettantismus viele Hürden aufgebaut, an dem das Gesetz noch scheitern kann. Weder ist abschließend geklärt, ob das Gesetz der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Noch ist klar, ob das Gesetz überhaupt eine Mehrheit im Deutschen Bundestag findet", erklärte der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann.

29.05.2012 Artikel

"Bildung verhindert Arbeitslosigkeit"

Zwei Projekte mit Schnittmengen. Anette Kramme und Ernst Dieter Rossmann betreuen im Projekt Zukunft die Projektgruppen „Ordnung für Arbeit“ und „Ganztagsschule“. Im Interview sprechen sie darüber, wie wichtig Bildung für die berufliche Laufbahn ist, den paradoxen Arbeitsmarkt und die Ziele ihrer Projektgruppen.

29.05.2012 Artikel

"Wir brauchen eine neue Ordnung der Arbeit"

DGB-Chef Sommer: "Wer ständig bei Arbeitnehmern, Rentnern und sozial Schwachen kürzt, die Krisenverursacher aber davonkommen lässt, macht sich unglaubwürdig."