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07.06.2012 Artikel

SPD kämpft um Finanztransaktionssteuer

Die Bundesregierung ist der SPD bei der Finanztransaktionssteuer weit entgegen gekommen. Doch das reicht noch nicht, um die Krise zu überwinden. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagt: "Das ist ein erster wichtiger Schritt, hier werden wir weiter hart verhandeln."

06.06.2012 Artikel

Steinmeier bekräftigt Forderungen der SPD beim Fiskalpakt

Bei ihren Beratungen in Brüssel trafen die SPD-Politiker auf Vertreter von EU-Parlament und EU-Kommission. Frank-Walter Steinmeier sagte zum Abschluss des Treffens: "Wir sind nicht die Erfinder des Fiskalpaktes, sondern die Bundesregierung braucht eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages". Sie müsse "Gespräche führen und verhandeln". Für die SPD bleibe es dabei: Ohne Finanztransaktionssteuer keine Zustimmung zum Fiskalpakt.

06.06.2012 O-Ton von Thomas Oppermann zu Pflegeversicherung und Betreuungsgeld

"Alles tun, um das Betreuungsgeld zu verhindern"

Die FDP betreibe Klientelpolitik zugunsten der Besserverdienenden und der Versicherungswirtschaft, so Thomas Oppermann.

06.06.2012 O-Ton von Dagmar Ziegler zum Betreuungsgeld

"Falsche Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit"

Es sei scheinheilig, wenn die Bundesregierung am Dienstag eine Fachkräfteoffensive inszeniert, weil der deutschen Wirtschaft Millionen von Fachkräften fehlen, und am nächsten Tag ein Betreuungsgeld beschließe, mit dem Hunderttausende von meist weiblichen Fachkräften bewusst vom Arbeitsmarkt fern gehalten würden, sagte Dagmar Ziegler.

06.06.2012 O-Ton von Hubertus Heil zur Arbeitsmarktpolitik

Mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt

In Deutschland brauchen wir ein Aktionsprogramm für eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt.

06.06.2012 O-Ton von Thomas Oppermann zum Betreuungsgeld

Betreuungsgeld verhindern

"Das Betreuungsgeld ist und bleibt falsch", so Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD Bundestagsfraktion.

06.06.2012 Artikel

Constantin-Geschäftsführer Gero Worstbrock über die SPD-Thesen

Die Öffentlichkeit debattiert das Urheberrecht. Wie umgehen mit Seiten wie megaupload oder kino.to? Welche Vergütung für Kreative ist angemessen? Was ist mit einer Kulturflatrate? Die SPD-Fraktion hat zwölf Thesen zu den Streitpunkten im Urheberrecht aufgestellt. In einer neuen Reihe kommen auf spdfraktion.de Betroffene zu Wort, die sich kritisch mit den SPD-Positionen auseinandersetzen. Diese Woche: der Geschäftsführer des Constantin Film Verleihs Gero Worstbrock.

05.06.2012 Artikel

Heil: Deutschland muss Fachkräftesicherung zur Chefsache machen

Die Sicherung der Fachkräfte sei in Deutschland eine zentrale wirtschaftliche und soziale Frage in den kommenden Jahren. „Entweder wir schauen zu, dass wir einen gespaltetenen Arbeitsmarkt haben: Immer mehr Unternehmen suchen händeringend Fachkräfte und auf der anderen Seite sind viel zu viele Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit und prekärer Arbeit abgehängt. Oder wir setzen auf sozialen Aufstieg und Vollbeschäftigung im kommenden Jahrzehnt“, sagte Hubertus Heil.

05.06.2012 Artikel

Das Finanzsystem ändern oder die Finanzmärkte regulieren?

SPD-Fraktionchef Frank-Walter Steinmeier hatte zum vierten Mal zu einer Veranstaltung der Reihe "fraktion kontrovers" eingeladen. Am 31.05.2012 diskutierte er mit dem amerikanischen Anthropologen David Graeber und dem Philosophen Richard David Precht über Schulden und darüber wie die derzeitige Finanzkrise überwunden werden kann.

05.06.2012 O-Ton von Thomas Oppermann zu Überhangmandaten

Gegen doppeltes Stimmgewicht

Überhangmandate stünden im Widerspruch zu unserer Demokratie, so Thomas Oppermann.