Artikel

21.06.2012 O-Ton von Ulrich Kelber

Rio ist eine Enttäuschung

"Bundesumweltminister Peter Altmaier sollte nicht etwas verteidigen, was eine Enttäuschung ist,“ sagt SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber. „20 Jahre nach der ersten Rio-Konferenz hat die zweite Konferenz keinerlei Fortschritt gebracht.“

21.06.2012 Interview

Merkel muss sich ehrlich machen

Frank-Walter Steinmeier hält eine Einigung beim Fiskalpakt für möglich. Der SPD-Fraktionschef im Gespräch mit dem Handelsblatt.

21.06.2012 Artikel

SPD setzt Maßnahmen für Wachstum durch

Der Fiskalpakt wird um ein Maßnahmenpaket für Wachstum und Beschäftigung ergänzt. Darauf haben sich Regierung, SPD und Grüne verständigt. Im Zentrum: die Finanztransaktionssteuer.

19.06.2012 Artikel

Bundesverfassungsgericht stärkt erneut Rechte der Abgeordneten

Schwarz-Gelb hat erneut die Rechte des Parlaments verletzt. Die Euro-Rettungsmaßnahmen müssen transparenter werden. Der Richterspruch ist eine große Blamage für die Kanzlerin.

18.06.2012 Artikel

Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik

Am vergangenen Freitag lud die SPD-Bundestagsfraktion zum ersten netzpolitischen Kongress „Leben und Arbeiten in der digitalen Gesellschaft“ ein. Im Rahmen des Zukunftsdialogs der Fraktion kamen Abgeordnete der SPD mit Wissenschaftlern, Akteuren der Internetwirtschaft und Bürgern zusammen um über die Chancen und Herausforderungen der digitalen Gesellschaft zu diskutieren.

17.06.2012 Interview

Steinmeier warnt vor Euro-Austritt Athens

Vor der Wahl in Griechenland warnt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor einem Ausscheiden des Landes aus der Eurozone. "In Wahrheit würden damit die Probleme erst beginnen - und das nicht nur in Griechenland."

15.06.2012 Artikel

Bundeswehr attraktiver machen

Die Neuausrichtung der Bundeswehr ist mangelhaft. Denn die gesetzlichen Regelungen orientieren sich nicht am Arbeitsmarkt und sind für die Betroffenen unattraktiv. Die SPD fordert für die Soldatinnen und Soldaten eine bessere vVreinbarkeit von Beruf und Familie. Die Freiwilligendienste müssen gestärkt werden. Hier die einzelnen Forderungen.

15.06.2012 Artikel

„Stummer Protest gegen Betreuungsgeld“

Die Einbringung des hoch umstrittenen Betreuungsgeldes der schwarz-gelben Koalition ist gescheitert. Vor der Debatte zum Betreuungsgeld erklärte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau das Plenum für beschlussunfähig, da mehr als die Hälfte der Abgeordneten nicht anwesend waren – darunter 126 Abgeordnete der Koalition.

14.06.2012 Artikel

SPD-Troika zu Besuch bei Francois Hollande

Am Mittwoch sind SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Parteichef Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück nach Paris gereist, um sich dort mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande zu treffen. Wichtigstes Thema war der Fiskalpakt. Es war ein „Besuch bei Freunden“.

14.06.2012 Artikel

Missbrauch von Werkverträgen beenden

Betriebs- und Personalräte aus ganz Deutschland diskutierten am Mittwoch in Berlin mit Abgeordneten der SPD über faire Regeln am Arbeitsmarkt.