Artikel

30.06.2022 Statement von Wolfgang Hellmich

Stärkung der Nato dient unser aller Sicherheit

Die Ergebnisse des NATO-Gipfels sehen eine deutliche Stärkung des Bündnisses vor. Die schnellen Eingreifkräfte werden von 40.000 Soldatinnen und Soldaten schrittweise auf 300.000 erhöht. Mit Finnland und Schweden schließen sich zwei Staaten mit umfangreichen militärischen Fähigkeiten dem Bündnis an, sagt Wolfgang Hellmich.

29.06.2022 Statement von Detlef Müller

Verbrenner-Aus: Kein Weg an E-Mobilität vorbei

In der Europäischen Union werden ab 2035 keine Diesel- und Benzin-PKW mehr zugelassen. Darauf einigten sich die EU-Umweltministerinnen- und -minister in Brüssel. Für PKW führt an der Elektromobilität damit kein Weg vorbei, sagt Detlef Müller.

24.06.2022 Artikel

Der Ausbau der Windenergie soll beschleunigt werden

Ein Gesetzesentwurf legt verbindliche Flächenziele für die Bundesländer fest: Bis Ende 2026 sollen 1,4 Prozent und bis Ende 2032 zwei Prozent der Bundesfläche für Windkraftanlagen ausgewiesen sein.

24.06.2022 Statement von Achim Post

Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben

Die Entscheidung, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein, so SPD-Fraktionsvize Achim Post.

24.06.2022 Statement von Dirk Wiese und Sönke Rix

Wir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung

Der Bundestag hat die Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch beschlossen. Das war längst überfällig, sagen die beiden SPD-Fraktionsvizes Dirk Wiese und Sönke Rix.

24.06.2022 Artikel

Der Paragraf 219a ist gestrichen

Ärzt:innen können jetzt umfassend über Schwangerschaftsabbrüche informieren, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Das stärkt das Selbstbestimmungsrecht der Frauen.

23.06.2022 Statement von Verena Hubertz

Ceta: Einigung beim Handelsabkommen

Die Ampel-Fraktionen haben sich auf die Ratifizierung des EU-Handelsabkommens mit Kanada geeinigt. Damit macht die Koalition den Weg frei für eine moderne Generation von Handelsverträgen.

23.06.2022 Artikel

Ampel einigt sich bei CETA-Abkommen

Die Ampel-Fraktionen haben sich auf die Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens (CETA) verständigt - und wollen sich für Handelsverträge einsetzen, die auch Nachhaltigkeit und soziale Rechte im Blick haben.

23.06.2022 Statement von Sönke Rix

BAföG weiter öffnen und elternunabhängiger machen

Der Bundestag hat die 27. BAföG-Novelle verabschiedet, eine der umfangreichsten Reformen seit 20 Jahren. Darin werden u.a. die Bedarfssätze, der Kinderbetreuungszuschlag und der Wohnzuschlag erhöht.

23.06.2022 Statement von Matthias Miersch und Verena Hubertz

Alarmstufe Gas: Schutz für Verbraucher und Unternehmen nötig

Die Bundesregierung ruft die Alarmstufe Gas aus. Angesichts möglicher Energiepreissteigerungen fordert die SPD-Fraktion im Bundestag Schutzmaßnahmen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen.