Artikel

02.07.2012 Interview

Verfassungsschützer müssen geschulte Demokraten sein

Der Verfassungsschutz brauche eine grundlegende Reform und einen Mentalitätswechsel in den Behörden, fordert Thomas Oppermann im Gespräch mit der dpa. So könnten Bürgerinnen und Bürger wieder Vertrauen fassen.

02.07.2012 O-Ton von Michael Hartmann

"Die Kanzlerin muss nun endlich die Wichtigkeit des Themas Innere Sicherheit erkennen."

"Das Heinz Fromm als verantwortungsbewusster und erfolgreicher Chef einer der wichtigsten Sicherheitsbehörden Deutschlands jetzt Verantwortung übernimmt, spricht für ihn und sein Pflichtbewusstsein. Damit darf aber die Aufarbeitung der Fehler und des Versagens bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht beendet werden."

29.06.2012 Artikel

Ein weiteres Kabinettsstückchen: Der „Pflege-Bahr“

Heute Vormittag debattierte der Bundestag in 2./3. Lesung das schwarz-gelbe „Pflegereförmchen „ aus dem Hause „Bahr“ (FDP). SPD-Fraktionsvizin Elke Ferner und die pflegepolitische Sprecherin der SPD, Hilde Mattheis sind sich einig: Diese Pseudoreform reicht nicht aus und nutzt wieder einmal nur den Besserverdienenden und der privaten Versicherungswirtschaft. Die SPD-Fraktion hat seit 2009 weiter an einem nachhaltigen Pflegekonzept gearbeitet, das breit mit vielen gesellschaftlichen Gruppen diskutiert wurde. Seit März 2012 liegt das Konzept vor. Heute hat es die SPD-Fraktion als Antrag dem Plenum vorgelegt.

28.06.2012 Interview

Wir sagen, was ist – Frau Merkel nicht.

Frank-Walter Steinmeier erläutert, wie es nach dem Fiskalpakt weitergehen muss. Zudem spricht er über die Möglichkeiten von Volksabstimmungen und stellt klar, dass die SPD 2013 eine rot-grüne Regierung anstrebe.

28.06.2012 Artikel

Betreuungsgelddebatte entlarvt erneut Verfallserscheinungen der Koalition

Die Debatte zur Einführung des Betreuungsgeldes zeigte deutlich: FDP und weite Teile der Union wollen mit der Kitafernhalteprämie nicht in Verbindung gebracht werden. Nur einer freut sich: Horst Seehofer (CSU). Und die Kanzlerin sieht dem Treiben zu. Die SPD-Bundestagsfraktion wird alles tun, um das Betreuungsgeld zu verhindern.

28.06.2012 Artikel

Für eine Generation frei von Aids/HIV

Der weltweite Kampf gegen HIV/Aids trägt erste Früchte und es gibt Grund zur Hoffnung: Die Neuinfektionen mit HIV und die Zahl der Todesfälle sinken stetig. Aber der Kampf muss mit unerlässlicher Kraft weitergeführt werden.

28.06.2012 Artikel

Koalition deckt Schmiergeldgeschäfte im Gesundheitswesen

In der Aktuellen Stunde der SPD debattierte der Bundestag heute die Konsequenzen, die aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Korruption im Gesundheitswesen zu ziehen sind. Dieser hatte entschieden, dass freiberufliche Ärzte wegen der Annahme von Schmiergeldern und teuren Geschenken von der Pharmaindustrie, rechtlich nicht belangt werden können. Die SPD-Fraktion sieht darin die Gefahr, dass der Korruption der Ärzte durch die Pharmaindustrie damit Tür und Tor geöffnet werde.

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