Artikel

08.07.2012 O-Ton von Thomas Oppermann

SPD wird das Meldegesetz im Bundesrat aufhalten

Mit dem neuen Melderecht ist die Koalition vor dem Adresshandel in die Knie gegangen. Die Koalition opfert den Datenschutz zugunsten der Datenhändler. Die Rathäuser werden gezwungen die Adressen ihrer Bürger an Werbeunternehmen weiterzugeben.

07.07.2012 O-Ton von Thomas Oppermann

Zukunft des Elterngeldes muss vor Bundestagswahl geklärt werden

Es ist ein erstaunlicher Vorgang, wenn Regierungssprecher Seibert versucht die Aussagen des Fraktionsvorsitzenden Kauder zu relativieren. Leider spricht viel dafür, dass die ursprüngliche Aussage von Volker Kauder stimmt und das Elterngeld zur Disposition steht.

06.07.2012 O-Ton von Thomas Oppermann

Überhangmandate sind ein giftiger Stachel im Fleisch der Wahlrechtsgleichheit

"Ich bin zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht die Überhangmandate für verfassungswidrig erklären wird. Überhangmandate verleihen manchem Wähler ein doppeltes Stimmengewicht. Das steht im Widerspruch zu dem zentralen Versprechen unserer Demokratie: das gleiche Stimmrecht für alle."

06.07.2012 O-Ton von Thomas Oppermann

Union hat die Bedürfnisse junger Familien nicht verstanden

"Volker Kauder will das Elterngeld streichen und das Betreuungsgeld einführen. Das zeigt: Die Union hat die Bedürfnisse junger Familien nicht verstanden."

06.07.2012 Artikel

Klimawandel, Ernährungssicherheit und Biodiversität

Der Agrarsektor steht vor großen Herausforderungen. Die Agrarforschung ebenfalls. Strukturen stehen auf dem Prüfstand. Die SPD-Bundestagsfraktion stellte folgende Fragen in den Mittelpunkt der Diskussion: Wie sieht eine zukunftsfähige Agrarforschung in Deutschland aus? Welche Rahmenbedingungen sollen für die unterschiedlichen Ebenen gelten? Wie können wir die unterschiedlichen Vorschläge sinnvoll und effektiv umsetzen?

05.07.2012 Interview

Merkel ist schon lange nicht mehr glaubwürdig

Schwarz-Gelb habe nie zusammengefunden und schade dem Land, kritisiert Frank-Walter Steinmeier im Interview. Die SPD habe über den Fiskalpakt und ESM nun erreicht, dass es Wachstumsimpulse für die europäische Wirtschaft gebe. Dennoch sei dies nur ein Zwischenschritt in der Bewältigung der Krise. 2013 brauche Deutschland daher wieder eine rot-grüne Regierung, die Mut zu Veränderungen habe und gemeinsam regieren wolle.

04.07.2012 O-Ton von Hubertus Heil

SPD setzt Mindestlohn in der Weiterbildung durch

"Es ist geschafft! Endlich ist die Zeit des Lohndumpings und des qualitätsaufzehrenden Kostenwettbewerbs in weiten Bereichen der Weiterbildung vorbei. Im letzten Jahr hat die SPD im Vermittlungsausschuss zur SGB II-Novelle mit voller Unterstützung der Gewerkschaften und vieler Trägerverbände die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in der Weiterbildung durchgesetzt."

04.07.2012 O-Ton von Thomas Oppermann

Zweifel an Merkel reichen bis in die Spitze der Koalition

„Seehofers Widerruf ist wenig überzeugend. Die Drohung mit dem Koalitionsbruch ist in der Welt und jeder hat sie vernommen. Die Zweifel an der Politik von Angela Merkel bestehen nicht nur bei einigen Abweichlern, sondern reichen bis in der Spitze der Koalition."

03.07.2012 O-Ton von Thomas Oppermann

McAllister muss Spendenaffaire schnell aufklären

"Mit dem neu bekannt gewordene Bericht des Landeskriminalamtes zur Spendenaffaire in Wolfsburg stellen sich dringende Fragen an Ministerpräsident McAllister."

02.07.2012 Interview

Europa ist unsere Zukunft

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist mit den Beschlüssen zur Euro-Rettung zufrieden, auch wenn Unsicherheiten bleiben. Im Interview mit der NRZ begründet er, warum die Zustimmung richtig war.