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19.07.2012 Artikel

Bundestag beschließt Finanzhilfen für Spanien

Der Bundestag hat heute Finanzhilfen für Spanien zugestimmt. Das Hilfspaket unterliegt strengen Auflagen. Frank-Walter Steinmeier betonte, die Hilfen gingen nicht an die Banken direkt und forderte darüber hinaus eine weitere Regulierung des Finanzsektors. Entscheidend sei die Stärkung der Realiwirtschaft für stabile Verhältnisse in allen europäischen Staaten.

19.07.2012 Artikel

Rechtssicherheit in der Beschneidungsfrage schaffen

Im Rahmen der Sondersitzung debattierte der Bundestag auch über das Beschneidungsurteil und wie damit umzugehen sei. Die SPD-Fraktion spricht sich für die Klärung der bestehenden Rechtsunsicherheit aus.

19.07.2012 O-Ton von Thomas Oppermann

Merkel ist eine Kanzlerin auf Abruf

Frau Merkel hat die Kanzlermehrheit heute deutlich verfehlt. Sie hat erneut in einer elementaren Frage nicht die
erforderliche Unterstützung in den eigenen Reihen.

18.07.2012 Artikel

Bundestag kommt zur Sondersitzung zusammen

Am 19. Juli wird eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages stattfinden. Die Abgeordneten kommen zur Beratung der Finanzhilfen für Spanien zusammen. Sie müssen ihre Zustimmung geben, bevor Bundesfinanzminister Schäuble dies auf europäischer Ebene tun kann.

18.07.2012 Artikel

Schleppende Energiewende: Forderung nach Energiewende-Ausschuss bekräftigt

Die Energiewende der schwarz-gelben Koalition versinkt im Chaos und droht durch die Untätigkeit der Regierung zu scheitern. Die SPD im Bundestag war sich von Anfang an der Komplexität der Thematik bewusst und hat schon vor einem Jahr einen Energiewende-Ausschuss gefordert.

17.07.2012 O-Ton von Thomas Oppermann

Energiewende der Koalition besteht aus reiner Ankündigungspolitik

"Philipp Rösler und Peter Altmaier haben Recht: Diese Bundesregierung verfehlt Zeitplan und Ziele der Energiewende. Die Probleme, die beide Minister jetzt beschreiben, sind allerdings längst bekannt."

17.07.2012 O-Ton von Frank-Walter Steinmeier

Seehofers Attacke gegen den Länderfinanzausgleich ist durchsichtiges Manöver im bayerischen Vorwahlkampf

"Horst Seehofers Attacke gegen die föderale Solidarität ist absolut unseriös. Wer sich an Verhandlungen zum geltenden Länderfinanzausgleich erinnert, weiß um zähes Ringen. Bayern hat unter dem damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber hart um die Position seines Landes verhandelt."

16.07.2012 O-Ton von Thomas Oppermann

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt: Sorgfalt vor Eile

"Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht den Termin frühzeitig bekannt gegeben hat. Und: es ist richtig, dass das Gericht bei einer so elementaren Frage Sorgfalt vor Eile gehen lässt. Am 12. September werden wir Klarheit darüber haben, wo die Grenzen der Eurorettung liegen."

16.07.2012 O-Ton von Frank-Walter Steinmeier

Energiepolitik der Bundesregierung: Geredet wird viel, getan wird nichts

"Das Energiechaos der Bundesregierung wird von Tag zu Tag größer. Während die Kanzlerin erneut ehrgeizige Klimaschutzziele beschwört, räumt der gerade ins Amt gekommene Umweltminister das bevorstehende Scheitern der Energiewende ein."

16.07.2012 O-Ton von Frank-Walter Steinmeier

Verantwortungslosigkeit auf den Finanzmärkten gefährdet Demokratie

"Die Verantwortungslosigkeit auf den Finanzmärkten ruiniert die Wirtschaft und gefährdet Demokratie. Die Exzesse auf den Finanzmärkten überschreiten neue Grenzen. Dass Institute massenhaft auf den Niedergang von Volkswirtschaft wetten, ist schlimm genug. Dass die grenzenlose Gier keinen Halt macht vor der systematischen Manipulation der Kurse, übersteigt alle bisherigen Vorstellungen."