Artikel

26.07.2012 O-Ton von Angelika Graf

Schwarz-Gelb: Untätigkeit in der Drogenpolitik

"Es reicht nicht, neue Substanzen immer wieder nach und nach zu verbieten," kommentiert Angelika Graf, Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, das Verbot von 28 Substanzen für Designerdrogen durch die Bundesregierung. Dem Drogenhandel in Europa schaut die Regierung weitgehend tatenlos zu.

25.07.2012 O-Ton von Thomas Oppermann

„Ein guter Tag für die Demokratie“

Das Bundestagswahlrecht ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht verwarf am Mittwoch die von der schwarz-gelben Koalition 2011 durchgesetzte Wahlrechtsreform als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und die vom Grundgesetz garantierte Chancengleichheit der Parteien. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann begrüßt die Entscheidung: „Die Koalition hat heute die Quittung dafür bekommen, dass sie das Wahlrecht als Machtrecht missbraucht hat.“

25.07.2012 Artikel

Verfassungsgericht bestätigt SPD

Kanzlerin Merkel wollte das Wahlrecht für Machtpolitik missbrauchen, sagt SPD-Fraktionschef Steinmeier. "Es ist gut, dass dieser Versuch gescheitert ist."

25.07.2012 O-Ton von Frank-Walter Steinmeier

Verfassungsgericht hat Merkel die Grenzen aufgezeigt

Kanzlerin Merkel habe das Wahlrecht für Machtpolitik missbrauchen wollen, kommentiert SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier das Karlsruher Urteil zur schwarz-gelben Wahlrechtsreform. "Es ist gut, dass dieser Versuch gescheitert ist."

24.07.2012 O-Ton von Thomas Oppermann

Karlsruhe prüft schwarz-gelbes Wahlrecht

Am Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die schwarz-gelbe Reform des Bundeswahlrechts. "Ich bin zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht den Entwurf der Koalition für verfassungswidrig erklärt," sagt SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Das Vorhaben stehe "im Widerspruch zu dem zentralen Versprechen unserer Demokratie: das gleiche Stimmrecht für alle." SPD und Grüne hatten in Karlsruhe gegen das Gesetz geklagt.

19.07.2012 Interview

Eurorettung transparent und nachvollziebar erklären

Im Interview betont Thomas Oppermann, es sei wichtig, dass der gesamte Bundestag über die Maßnahmen der Eurorettung entscheide. Damit würden die Sachverhalte auch für Bürgerinnen und Bürger besser nachvollziehbar.

19.07.2012 Artikel

Wir sind noch nicht über den Berg

Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärte vor der Fraktionssitzung, dass die Sondersitzung des Bundestages über die Abstimmung für Finanzhilfen für Spanien deutlich zeige, dass Europa in der Finanzkrise noch nicht über den Berg sei.

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