Artikel

02.09.2012 Interview

"Kluge Politik sorgt vor"

In einer Woche berät der Bundestag über den Haushalt 2013. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert: "Runter mit der Neuverschuldung und mehr Investitionen in die Zukunft, vor allem in Bildung."

01.09.2012 O-Ton von Thomas Oppermann

FDP-Klientelpolitik für kriminelle Reiche

Statt die Steuerhinterziehung zu bekämfen, geht Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegen Steuerfahnder vor, kritisiert SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

01.09.2012 O-Ton von Joachim Poß

FDP-Motto: "Der Staat schützt seine Betrüger"

Dem ehrlichen Steuerzahler stehen die Haare zu Berge, sagt SPD-Fraktionsvize Joachim Poß: Die Justizministerin will die rechtmäßige Arbei von Steuerfahndern per Gesetz behindern und eine Schutzzone für Steuerkriminelle ziehen.

30.08.2012 Artikel

CDU-Leitantrag zur Flexi-Quote ist ein Irrweg

Die Erfahrung der vergangenen Jahre habe gezeigt, dass Selbstverpflichtungen, mehr Frauen in Führungsetagen zu bringen, niemandem helfen, erklärte Fraktionsvizin Christine Lambrecht. Die SPD fordere deshalb eine gesetzlich fixierte Quote von mindestens 40 Prozent Frauen in den Aufsichtsräten.

30.08.2012 O-Ton von Matthias Miersch

Altmaier sägt an der Energiewende - er will sie nicht

Wer den Ausbau der Erneuerbaren Energien bregrenzen wolle, sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion in Richtung Umweltminister Altmaier, zeige an der Energiewende. Mit zügigem Netzausbau, Speichern, flexiblen Kraftwerken und Stromkunden, die ihren Verbrauch senken und mit intelligenter Technik steuern, sei es machbar.

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z.B. 08.11.2024
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