Artikel

11.09.2012 O-Ton von Eva Högl

Die Regierung begreift die Dimension der NSU-Morde nicht

Der Militärische Abschirmdienst MAD hat ein wichtiges Dokument zu dem Serienmörder Uwe Mundlos von der Terrorzelle NSU verschwiegen. Nur durch Zufall hat der Untersuchungsausschuss erfahren, dass ein solches Papier existiert. Die Obfrau der SPD-Fraktion, Eva Högl, ist schockiert: „Innen- und Verteidigungsministerium haben bis heute nicht begriffen, welche Dimension diese Mordserie und das Versagen der Sicherheitsbehörden haben.“

11.09.2012 O-Ton von Thomas Oppermann

Wir wollen eine Neutralisierung der Überhangmandate

Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer lobt die fraktionsübergreifenden Gespäche zur Reform des Wahlrechts.

11.09.2012 Artikel

"Diese Regierung lebt von der Substanz"

Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann äußerte sich vor der Hauptstadtpresse zum Euro, der Rentenpolitik und zum Bundeshaushalt.

11.09.2012 Artikel

Paralympics Riesenerfolg für Sportler mit Behinderung

Die Paralympics waren und sind für das gesamte deutsche Team ein voller Erfolg. Alle 150 Athletinnen und Athleten haben überragende Leistungen gebracht und ihr Publikum weltweit mitgerissen. Das zeigt: Ereignisse wie die Paralympics sind unersetzlich, wenn eine inklusive Gesellschaft Realität und vor allem Normalität werden soll.

10.09.2012 Artikel

Tag der Ein- und Ausblicke: Heute darf man überall hin

Mit dem Tag der Ein- und Ausblicke hat der Deutsche Bundestag zum zehnten Mal seine Türen für Besucherinnen und Besucher geöffnet. Tausende folgten der Einladung und suchten das Gespräch mit den Abgeordneten.

10.09.2012 Standpunkt

Unserer Gesellschaft fehlt eine Zukunftsdebatte

Die schwarz-gelbe Regierung versagt bei der Rente, beim demografischen Wandel, bei der Schuldenkrise, Merkel ist die Kanzlerin der verschlafenen Chancen. Deutschland hat kein Bild mehr von einer gemeinsamen Zukunft. Diese Debatte, wie wir künftig leben wollen, möchten wir neu anstoßen. Deshalb lädt die SPD-Bundestagsfraktion am 14. und 15. September zum Zukunftskongress in Berlin ein.

10.09.2012 O-Ton von Hubertus Heil

"Von der Leyen unternimmt nichts gegen die Ursachen von Altersarmut"

Der SPD-Fraktionsvize kritisiert die Rentenpolitik der Sozialministerin als untauglich. Mit der geplanten Ausweitung der Minijobs verschärfe sie die Entwicklung im Niedriglohnsektor sogar noch.

10.09.2012 Artikel

Leistungsschutzrecht für Presseverleger darf Informationsfluss nicht behindern

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Burkhard Lischka stellt klar: Die Bundesregierung schießt mit ihrem Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger übers Ziel hinaus. In einer modernen Wissens- und Informationsgesellschaft dürfen Nachrichten nicht monopolisiert werden, sie müssen sich frei verbreiten können.

09.09.2012 Interview

"Gut bezahlte Arbeit ist das beste Mittel gegen Altersarmut"

Thomas Oppermann spricht im Tagesspiegel über Europäische Finanzpolitik, das richtige Rentenkonzept, die Strategie der SPD-Fraktion für den Regierungswechsel 2013 und gut gelaunte Politiker.

08.09.2012 O-Ton von Axel Schäfer

Europa wartet auf deutsches Ja zum ESM

Am Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht über Klagen zum Rettungsfonds ESM. SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer erwartet, dass die Verfassungsrichter die Klagen abweisen werden. "Ein Scheitern des Rettungsschirms wäre für Europa eine Katastrophe."