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27.09.2012 Artikel

Rücklagen in der Rente schaffen

Die SPD-Bundestagsfraktion will auf die gesetzlich vorgesehene Begrenzung der Rücklagen der Deutschen Rentenversicherung verzichten. Stattdessen soll ein Demographie-Fonds aufgebaut werden, der die Beitragsentwicklung mittelfristig stabil hält.

27.09.2012 Artikel

Kürzung der Arbeitsmarktpolitik hinterlässt tiefe Spuren

Die nachlassende Dynamik am Arbeitsmarkt hat zwei Gründe, sagt SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil: die Krise in der Euro-Zone schlägt sich zunehmend in der deutschen Konjunktur nieder und gleichzeitig hinterlassen die Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik tiefe Spuren.

27.09.2012 Artikel

Schäuble plündert Rentenkasse

Um die Einhaltung der Schuldenbremse 2016 sicherzustellen, bedient sich die Koalition unlauterer Mittel: Finanzminister Schäuble greift schamlos und unverantwortlich in die Rentenkasse.

27.09.2012 Artikel

Kürzungpolitik hinterlässt Spuren

Die Dynamik am Arbeitsmarkt verliert deutlich an Schwung. „Die Regierung muss schleunigst Vorsorge treffen, um einer weiteren Verschlechterung der Lage vorzubeugen“, fordert Hubertus Heil.

27.09.2012 Artikel

Schwarz-Gelb: Kuhhandel für den Machterhalt

In einer Aktuellen Stunde der SPD setzte sich der Bundestag mit den Bundesratsentscheidungen vom 21. September 2012 und dem Geschacher um das Betreuungsgeld auseinander. Thomas Oppermann stellte fest, diese Regierung sei die peinlichste, die Deutschland je hatte.

27.09.2012 O-Ton von Elke Ferner

Minijobs: sozial ungeschützte Beschäftigung

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner kritisiert den schwarz-gelben Gesetzentwurf zu Minijobs: „Minijobs verfestigen die Rolle der Ehefrauen auf die Zuverdienerinnenrolle und fördern Altersarmut.“

27.09.2012 Artikel

Merkel: Gorleben wird zu Ende erkundet

Die Kanzlerin, sprach sich vor dem Gorleben-Untersucherungsausschuss für die weitere Erkundung Gorlebens aus. Damit hat sie einen Kompromiss in der Endlagersuche in weite Ferne gerückt und lässt Umweltminister Altmaier und den niedersächsichen Ministerpräsidenten McAllister im Regen stehen.

27.09.2012 Artikel

Jahresbericht des Petitionsausschusses debattiert

Der Bundestag debattierte am 27. September 2012 den Bericht des Petitionsausschusses zum Jahr 2011. Im vergangenen Jahr hat der Ausschuss abschließend 15 136 Eingaben behandelt. Die Möglichkeit der Online-Petitionen wird eifrig genutzt, mittlerweile sind 1,2 Millionen Internetnutzer angemeldet. Die SPD-Fraktion setzt sich stetig für die Weiterentwicklung des Petitionswesens ein.

27.09.2012 Artikel

Fernlinienbusverkehr nur unter Auflagen möglich

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Koalition, SPD und Bündnis90/Die Grünen auf einen Kompromiss zum Personenbeförderungsgesetz geeinigt. Der SPD-Fraktion ist es gelungen die Zulassung von Fernbuslinien an ihre barrierefreie Ausstattung zu knüpfen. Das ist ein Erfolg für viele Menschen mit Behinderung.

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z.B. 08.11.2024
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