Artikel

25.06.2024 Statement von Leni Breymaier

Alleinerziehende brauchen bessere Rahmenbedingungen

Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge sind alleinerziehende Familien nach wie vor am stärksten von Armut betroffen. Sie brauchen bessere Rahmenbedingungen, sagt Leni Breymaier, die familienpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag.
25.06.2024 Statement von Frank Schwabe

Julian Assange ist frei

Wikileaks-Gründer Julian Assange ist nach Angaben der Enthüllungsplattform aus einem britischen Gefängnis frei gelassen worden. Investigativer Journalismus und Whistleblowing sind kein Verbrechen, sondern das Elixier der Demokratie, sagt Frank Schwabe.
21.06.2024 Statement von Jens Zimmermann

EU-Gesetz zur Chatkontrolle vorerst gescheitert

Nach breiter Kritik wurden die Verhandlungen zur Chatkontrolle vertagt – auch wegen der Ablehnung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Ein wichtiges Signal, sagt Jens Zimmermann.
20.06.2024 Statement von Achim Post

Haushaltsberatungen gehen weiter

Es ist wichtig das jetzt alle Koalitionspartner Gesprächsbereitschaft in der Frage, wie zusätzliche Finanzmittel mobilisiert werden können, zeigen. Ein einseitiger Sparhaushalt würde weder diesem Anspruch, noch den Herausforderungen unserer Zeit gerecht, sagt Achim Post.
18.06.2024 Statement von Dirk Wiese

Demokratie unter Druck

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt: Die steigenden Zahlen extremistisch motivierter Straftaten nehmen weiter zu. Ich bin Bundesinnenministerin Nancy Faeser sehr dankbar, dass sie die Bekämpfung von Extremismus, Terrorismus und hybriden Bedrohungen so im Blick hat und wirksame Schutzmaßnahmen ergreift, sagt Dirk Wiese.
13.06.2024 Artikel

So können Geringqualifizierte zur Fachkraft werden

Eine bundesweite Rechtsgrundlage für die Anerkennung informell und nonformal erworbener beruflicher Qualifikationen sorgt für mehr Fachkräfte. Zudem werden Ausbildungsverträge in digitaler Form ermöglicht.
13.06.2024 Artikel

Bessere Arbeitnehmerrechte in der Paketbranche

Mit einer Reform wird die flächendeckende und erschwingliche Versorgung der Menschen mit Briefen und Paketen garantiert und für bessere Arbeitsbedingungen auf dem Paketmarkt gesorgt.
13.06.2024 Artikel

Ein höheres und besseres Bafög

Mit einer Starthilfe von 1.000 Euro für Studienanfänger:innen, die Bürgergeld oder Wohngeld beziehen, einer Erhöhung der Fördersätze und mehr Flexibilität greift die Ampel Studierenden unter die Arme.
12.06.2024 Artikel

Was kann das neue Bafög, Lina?

Lina Seitzl erklärt, warum Studierende keine Angst vor einem großen Schuldenberg haben müssen und wieso Nudeln mit Ketchup keine Bildungspolitik sind.

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z.B. 08.11.2024
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