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24.10.2012 O-Ton von Thomas Oppermann

Wahlrecht: "fair, gleich, demokratisch"

Die Bundestagsfraktionen haben sich am Mittwoch auf die Eckpunkte für ein neues Wahlrecht verständigt. "Jetzt bestimmen wieder die Wählerinnen und Wähler, wie der Bundestag zusammengesetzt ist, und nicht länger ein verfassungswidriges Wahlrecht", erklärt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

24.10.2012 Artikel

"Fair, gleich, demokratisch"

Mit dem neuen Wahlrecht "lösen wir das zentrale Versprechen der Demokratie ein," sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann: "Das gleiche Wahlrecht für alle."

23.10.2012 O-Ton von Christine Lambrecht

Frauenquote: SPD und Grüne machen Druck

Am Freitag bringen SPD und Grüne einen Gesetzentwurf auf Basis der Hamburger Bundesratsinitiative in den Bundestag ein. "Dann müssen die CDU-Frauen Farbe bekennen", sagt Fraktionsvizin Christine Lambrecht.

23.10.2012 Artikel

Menschenverachtende Gewalttaten härter bestrafen

Die Zahl der Gewalttaten gegen Personen wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Hautfarbe, Religion, Behinderung, sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status ist erschreckend hoch.

23.10.2012 Artikel

Demografischen Wandel gemeinsam gestalten

Wie sollen die Kommunen und Regionen den demografischen Wandel vor Ort gestalten? Um darüber zu diskutieren, kamen zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter am 22. Oktober nach Berlin.

23.10.2012 Standpunkt

„Worte und Taten müssen zusammenpassen“

Sagen, was man tut, und tun, was man sagt. Das muss die Regel sein, fordert Frank-Walter Steinmeier. Nur: „Seehofer, Rösler und Merkel scheren sich nicht darum“, so der SPD-Fraktionschef. „So geht seit drei Jahren das Vertrauen in der Politik verloren.“

23.10.2012 O-Ton von Kerstin Griese und Wolfgang Thierse

Mahnung für die Zukunft

Am Berliner Reichstag wird am Mittwoch das zentrale Mahnmal für die in der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma eingeweiht. "Was lange währt, wird endlich gut", sagt Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse. Die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese erklärt: "Das Denkmal ermahnt uns, Minderheiten zu schützen."

23.10.2012 Artikel

Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu Gast bei AG Petitionen

Am 23. Oktober 2012 war Dr. Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Gast der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-bundestagsfraktion. Thema des Gesprächs waren u.a. Petitionen zur Dublin-II-Verordnung, zur Residenzpflicht, zu dem Ressettlement-Programm und zu der Situation der Geduldeten.

22.10.2012 O-Ton von Thomas Oppermann

"McAllisters Glaubwürdigkeit ist schwer beschädigt"

Der Staatsgerichtshof Niedersachsen hat heute festgestellt: Die Regierung McAllister hat mit ihrer Informationspolitik zur Ära Wulff gegen die Verfassung verstoßen. "Das ist eine schwere Rüge für Ministerpräsident McAllister, der sich schützend vor seinen Amtsvorgänger Christian Wulff stellen wollte," erklärt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

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