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26.10.2012 Artikel

Hafendienste nicht liberalisieren

Die Europäische Kommission will die Hafendienste liberalisieren. Dies lehnt die SPD-Fraktion ab, weil es zu Lasten der Sicherheit und der Löhne gehe.

25.10.2012 O-Ton von Thomas Oppermann

Nebeneinkünfte: SPD beharrt auf Veröffentlichung nach "Euro und Cent"

Am Donnerstag hat die Koalition in der Rechtsstellungskommission des Bundestages ihr Modell zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten gegen die Stimmen der Opposition durchgesetzt. "Sie hat sich bewegt, ist aber immer noch nicht bereit, echte Transparenz herzustellen", kritisiert SPD-Verhandlungsführer Thomas Oppermann.

25.10.2012 O-Ton von Rüdiger Veit

Wahlkampf auf dem Rücken von Asylbewerbern

"Erst gestern haben wir das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma eingeweiht, sagt der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Veit. "Und einen Tag später betreibt Innenminister Friedrich erneut Wahlkampf auf dem Rücken serbischer und mazedonischer Asylbewerber, unter denen viele Roma sind."

25.10.2012 O-Ton von Thomas Oppermann

CSU: Wer hat Herrn Strepp beauftragt?

„Es ist kaum vorstellbar, dass ein als besonnen und korrekt bekannter Parteisprecher einen solchen Anruf ohne Rückendeckung ausführt", sagt Thomas Oppermann.

25.10.2012 O-Ton von Thomas Oppermann

„Bauernopfer und Schuldeingeständnis“

„Die Vorwürfe stimmen trotz der Beteuerungen von Horst Seehofer und Alexander Dobrindt eben doch“, sagt Thomas Oppermann zum Rücktritt von CSU-Sprecher Strepp. „Seehofer sollte endlich mit der Wahrheit herausrücken.“

25.10.2012 Artikel

Koalitionskuhhandel 1. Streich: Praxisgebühr

Der SPD-Antrag zur Abschaffung der Praxisgebühr sei ein faires Angebot an die FDP ohne einen Kuhhandel, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, in der Debatte.

25.10.2012 Artikel

Koalitionskuhhandel 2. Streich: Betreuungsgeld

Schwarz-Gelb sei nicht „dem Koalitionsfrieden verpflichtet, sondern dem Wohl der Familien und der Zukunft der Kinder“. Deshalb müsse das Betreuungsgeld vom Tisch, forderte Steinmeier in der Debatte.

24.10.2012 Artikel

Gesamtstrategie für Pakistan entwickeln

Pakistan spielt eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung von Süd- und Zentralasien. Um seine komplexen Probleme zu lösen und seine regionale Verantwortung wahrnehmen zu können muss das Land international stärker eingebunden werden.

24.10.2012 Artikel

SPD macht Druck zur Abschaffung der Praxisgebühr

Schwarz-Gelb hat durch ein grobes Foulspiel den SPD-Antrag zur Abschaffung der Praxisgebühr von der Tagesordnung am 25. Oktober gestrichen. Die SPD-Fraktion gibt nicht auf und will die Abstimmung durchsetzen.

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