Artikel

30.10.2012 O-Ton von Daniela Kolbe und Rüdiger Veit

Es gibt keine Menschenwürde erster und zweiter Klasse

"Wir unterstützen die politischen Forderungen der nach Berlin marschierten Asylbewerber", erklärt die SPD-Innenpolitikerin Daniela Kolbe. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Veit, fordert mehr Bewegungsfreiheit und der Menschenwürde angepasste Leistungen für Asylbewerber.

28.10.2012 O-Ton von Ulrich Kelber

Verbraucherschutz bei Schwarz-Gelb ohne Lobby

Die Stiftung Warentest wurde ins Minus gedrückt. "So klappt das nicht mit dem Verbraucherschutz", warnt SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber. Er sieht die Unabhängigkeit der Stiftung Warentest gefährdet.

28.10.2012 O-Ton von Thomas Oppermann

Koalition soll öffentliches Theater einstellen

"Die andauernden Wortmeldungen im Koalitionsstreit um Praxisgebühr und Betreuungsgeld sind eine Täuschung der Wähler über einen längst vereinbarten Kuhhandel," sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

27.10.2012 Interview

"Regierung verteilt durchsichtige Wahlgeschenke"

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisiert in der Passauer Neuen Presse die Senkung des Rentenbeitrags und das Betreuungsgeld als schwarz-gelbe Wahlkampfmanöver.

27.10.2012 O-Ton von Thomas Oppermann

"CSU muss ihr gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit neu klären"

Presseberichten zufolge soll die Sprecherin des bayerischen Finanzministers Markus Söder Einfluss auf die Berichterstattung des Bayerischen Rundfunks genommen haben. "Der Anruf offenbart, dass der Fall Strepp kein Einzelfall ist", erklärt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

26.10.2012 Artikel

Frauenquote in Aufsichtsräten einführen

Im September hat der Bundesrat mit den beiden CDU-regierten Ländern Saarland und Sachsen-Anhalt die Hamburger Initiative für eine Frauenquote beschlossen. SPD und Grüne setzen mit dem übernommenen Hamburger Gesetzentwurf ein Zeichen für das "Superwahljahr" in den Aufsichtsräten in 2013.

26.10.2012 O-Ton von Christine Lambrecht

„Das hat mit Kindeswohl nichts zu tun“

"Mit dem was Schwarz-Gelb hier präsentiert, ändert sich nichts am Schwarze-Peter-Spiel zwischen Mutter und Vater“, erklärt die
stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht anlässlich der 1. Lesung des Regierungsentwurfs zur Elterlichen Sorge bei unverheirateten Paaren.

26.10.2012 Artikel

Koalition: dumme Ausreden gegen die Frauenquote

Bereits 2013 könnten nach Einführung der Frauenquote mehr Frauen in die Aufsichtsräte einziehen. Doch Union und FDP blockierten die Gleichtstellung in unserem Land, sagte Fraktionsvizin Christine Lambrecht.

26.10.2012 Artikel

Alleinerziehende in der Grundsicherung besser fördern

Alleinerziehende werden deutlich weniger bei Beschäftigung schaffenden Maßnahmen und beschäftigungsbegleitenden Maßnahmen berücksichtigt. Das will die SPD-Fraktion ändern und die Chancen von Alleinerziehenden, die ALG II erhalten, verbessern.

26.10.2012 Artikel

Alleinerziehende besser unterstützen

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, Alleinerziehenden einen besseren Zugang zu sozialer Infrastruktur zu ermöglichen. Dazu gehört vor allem die Kinderbetreuung.

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