Artikel

15.11.2012 Interview

"Peer Steinbrück geht mit den Banken knallhart ins Gericht"

Der SPD-Fraktionsvorsitzende spricht mit den Journalisten über die Stärken Peer Steinbrücks, die Sicherung der Renten, die Lage Afghanistans und das Hauptkampffeld für die Bundestagswahl.

15.11.2012 Interview

Bürger früher an Entscheidungen beteiligen

Der Verantwortliche für das Fraktionsprojekt Infrastrukturkonsens, Sören Bartol, zieht im Interview mit der Guten Arbeit ein erstes Fazit zur Arbeit der Projektgruppe. Er erklärt zudem, wie sich künftig Geschehnisse wie die um Stuttgart 21 verhindern lassen und warum es so wichtig ist, die Menschen in große Bauvorhaben einzubinden.

15.11.2012 O-Ton von Thomas Oppermann

Extremismusbekämpfung braucht Geschlossenheit

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer greift Innenminister Friedrich an, weil der den Verfassungsschutz im Alleingang reformieren wollte. Doch dazu benötigt er auch die Bundesländer.

14.11.2012 O-Ton von Thomas Oppermann

Beste Erfolgsaussichten für NPD-Verbot

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD fordert die Verfassungsorgane auf, ein NPD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.

14.11.2012 O-Ton von Christine Lambrecht

Gesetzliche Frauenquote muss kommen

Fraktionsvizin Christine Lambrecht fordert angesichts der EU-Entscheidung zur Frauenquote in Aufsichtsräten die Familienministerin zum Handeln auf.

14.11.2012 Artikel

Geschäfts- von Investmentbanken trennen

Banken hungern nach Rendite und machen häufig spekulative Handelsgeschäfte auf eigene Rechnung. Dadurch wurden Bankbilanzen aufgebläht bis diese Blase in der Finanzkrise platzte. Solcher Eigenhandel muss zukünftig beschränkt, Risiko und Haftung müssen durch eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking wieder zusammengeführt werden.

13.11.2012 Artikel

Rechtsextremes Gedankengut weit verbreitet

Der Sockel rechtsextremer Einstellungen ist nach wie vor hoch, besonders in Ostdeutschland – heißt es in einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu Rechtsextremismus. SPD-Politiker fordern Konsequenzen.

13.11.2012 O-Ton von Michael Hartmann

Friedrich wird mit seinem Supersicherheitszentrum scheitern

Anlässlich der BKA-Herbsttagung mit dem Schwerpunkt Rechtsextremismus äußert sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion kritisch zu den Vorhaben des Innenministers Friedrich.

13.11.2012 Artikel

Hürden für Minirente kaum zu überwinden

Von einer „Lebensleistungsrente“ kann bei dieser Minirente der Koalition wirklich nicht gesprochen werden. Zudem werden nur wenige Rentner einen Anspruch darauf haben.

12.11.2012 Artikel

Nuklearwaffen in Europa verringern

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte sich zum Ziel gesetzt, die letzten verbliebenen US-Nuklearwaffen aus Deutschland abzuziehen - davon hat sie sich wohl verabschiedet. Notwendig ist eine verantwortungsvolle und vorausschauende Sicherheitspolitik.