Artikel

23.11.2012 Artikel

Schwarz-Gelb kürzt Entwicklungsetat

Posse im Parlament: Die Koalitionsfraktionen kürzen gegen den Willen von Minister Niebel (FDP) das Geld für die Entwicklungszusammenarbeit. Die Opposition stemmt sich dagegen und stößt auf unerwarteten Widerstand - von Dirk Niebel.

23.11.2012 O-Ton von Elke Ferner

Bundesrat stoppt GWB-Novelle

SPD-Fraktionsvizin Elke Ferner begrüsst, die Entscheidung des Bundesrates gegen die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

22.11.2012 Artikel

Aus für Projekte gegen Rechts 2014

Nun ist es raus: Ministerin Schröder war nicht bereit, die Finanzierung von Projekten gegen Rechtsextremismus auch 2014 durch eine Verpflichtungsermächtigung zu sichern.

22.11.2012 Artikel

Merkels Märchenstunde

Sie führe die „erfolgreichste Regierung“, behauptete die Kanzlerin am Mittwoch im Bundestag. Stimmt: Keine andere Regierung hat mehr Versprechen gebrochen als Merkels Kabinett.

22.11.2012 Artikel

Kindeswohl und Religionsfreiheit abwägen

Ernsthaft und respektvoll diskutierte der Bundestag über die gesetzliche Regelung der religiösen Beschneidung minderjähriger Jungen. Änderungsanträge präzisieren den Entwurf der Regierung.

21.11.2012 Artikel

Kann denn Sparen Sünde sein?

Dem Fiskalpakt samt seiner Schuldenbremsen muss ein europäischer Sozialpakt mit einer Sozialabbau-Bremse entgegengestellt werden.

21.11.2012 Artikel

"Ihre Stümperei muss aufhören!"

In der Generalaussprache zu den Haushaltsberatungen zeigt Peer Steinbrück an etlichen Beispielen, wie dilettantisch die Koalition agiert – und wie verlogen. Er erinnert die Kanzlerin an ihre Zusagen.

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z.B. 08.11.2024
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