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28.11.2012 O-Ton von Thomas Oppermann

Griechenland-Debatte findet am Freitag statt

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, gab am Mittwoch bekannt, dass auf Druck der Opposition hin die Griechenland-Debatte erst am Freitag stattfinden wird, um dem Parlament mehr Beratungszeit zu gewähren.

28.11.2012 O-Ton von Thomas Oppermann

Noch 298 Tage bis zum Regierungswechsel

Am 22. September 2013 sollen die Bundestagswahlen stattfinden. Thomas Oppermann begrüßt, dass Horst Seehofer sich mit seinen Terminideen nicht durchsetzen konnte. Dies sei eine gute Entscheidung für die Demokratie.

27.11.2012 Standpunkt

Schwarz-Gelb fehlt jeder Respekt vor dem Parlament

Der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier geht mit der Regierung Merkel hart ins Gericht: in der Europapolitik werde getrickst, getäuscht und gelogen. Ein Schuldenschnitt für Griechenland werde unausweichbar sein, doch Merkel versuche ihn über die Landtagswahlen in Niedersachsen und die Bundestagswahlen hinauszuzögern.

27.11.2012 Artikel

Bundesverkehrswege solide finanzieren

Zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten mit der SPD-Fraktion darüber, wie künftig die Verkehrsinfrastruktur verlässlich finanziert werden kann. Soll dafür zum Beispiel die Lkw-Maut ausgeweitet werden oder nicht?

26.11.2012 O-Ton von Caren Marks

Familienpolitik der Koalition ist konzeptlos

Betreuungsgeld auf der einen, Gutscheine für Haushaltshilfen auf der anderen Seite - die Familienpolitik der Koalition ist widersprüchlich und inkonsistent.

26.11.2012 O-Ton von Thomas Oppermann

Schwarz-Grünes Gespenst wird Merkel verfolgen

"Die Dementis von Angela Merkel und Horst Seehofer zu einer schwarz-grünen Koalition sind wenig glaubwürdig", sagt Fraktionsgeschäftsführer Oppermann. Die Debatte werde Merkel nicht mehr los.

26.11.2012 Artikel

Hinschauen! Hasskriminalität oft nicht erkannt

Die Datenlage rechtsextremistisch motivierter Vorfälle und Fälle von „Hasskriminalität“ in Deutschland bildet die Realität nicht vollständig ab. Die SPD-Fraktion will das ändern.

26.11.2012 O-Ton von Sascha Raabe

Billigwahn kostet Menschenleben

Aufgrund der Brandkatastrophen in Textilfabriken in Bangladesh und Pakistan fordert der entwicklungspolitische Sprecher der Fraktion deutsche Unternehmen zur Haftung auf.

24.11.2012 O-Ton von Joachim Poß

Transaktionssteuer schnell einführen

Überlegungen, die darauf abzielen, die Einführung der Finanztransaktionssteuer erst für 2016 zu planen, sind nicht im Interesse der deutschen Steuerzahler - sagt Fraktionsvize Joachim Poß.

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