Artikel

30.11.2012 O-Ton von Thomas Oppermann

Merkel hat erneut die Kanzlermehrheit verfehlt

Die Abgeordneten aller Fraktionen spüren genau, dass das Krisenmanagement von
Angela Merkel die Probleme in Griechenland nicht lösen wird, sagt Thomas Oppermann.

30.11.2012 Artikel

Taubblinde besser unterstützen

Um die Problematik von Taubblinden sichtbar zu machen, fordert die SPD-Fraktion zunächst für sie ein eigenständiges Merkzeichen in den Schwerbehindertenausweisen. Daraus sollen in weiteren Schritten leistungsrechtliche Konsequenzen folgen.

30.11.2012 Artikel

Verkauf von TLG-Wohnung falsches Signal

Die SPD-Fraktion fordert anstatt des Verkaufs der TLG-Wohnungen wohnungspolitische Steuerungsoptionen und Einflussmöglichkeiten der öffentlichen Hand auf wesentliche Aspekte der Stadtentwicklung zu erhalten.

30.11.2012 Artikel

Afrikanische Elefanten schützen

In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, Wald- und Naturschutzgebietsprojekte stärker zu fördern. Afrikanische Länder sollen bei ihren Schutzbemühungen und Maßnahmen gegen Wilderei und illegalen Elfenbeinhandel unterstützt werden.

30.11.2012 Artikel

Bau der Fehmarnbelt-Querung sichern

Durch die Bauarbeiten am Tunnel, der unter dem Fehmarnbelt von deutschland nach Dänemark führen soll entstehen Risiken für die Sicherheit sowie den Meeres- und Küstenschutz. Deshalb fordert die SPD-Faktion die Bundesregierung auf, zu untersuchen welche Auswirkungen die Bauarbeiten auf die Schiffsicherheit im Fehmarnbelt hätten.

30.11.2012 Artikel

Patientenrechte stärken

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Patientenrechte reicht nicht aus. Die SPD-Fraktion fordert deshalb einen Härtefallfonds für die Opfer ärztlicher Behandlungsfehler und auch die Eindämmung von IGeL-Leistungen.

30.11.2012 Artikel

Korruption im Gesundheitswesen schadet Versicherten und Patienten

Fehlverhalten von Ärzten muss öffentlich gemacht und strafrechtlich geahndet werden. Die SPD-Fraktion will, dass ergänzende Regelungen im Strafgesetzbuch sicherstellen, dass Korruptionshandlungen von niedergelassenen Ärzten Straftatbestände werden.

29.11.2012 Artikel

Vorsorgen am Arbeitsmarkt

Der Arbeitsmarkt in Deutschland stagniert. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kündigte eine neue Initiative zum Thema Kurzarbeit an, um sich für eine mögliche Verschlechterung der Lage zu wappnen.

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z.B. 08.11.2024
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