Artikel

03.12.2012 O-Ton von Ulrich Kelber

CDU lenkt bei Erneuerbaren Energien ab

Der Fraktionsvize stellt klar: Nach der FDP geht auch die CDU munter nach dem Prinzip vor, jedes neue Problem in der Energiepolitik mit weiteren Belastungen für die Stromkunden zu lösen.

03.12.2012 Artikel

UN-Sicherheitsrat ist dringend zu reformieren

Die derzeitige Zusammensetzung des Sicherheitsrates ist ein Spiegelbild der Machtverhältnisse zum Ende des Zweiten Weltkrieges und entspricht nicht mehr den Realitäten des 21. Jahrhunderts.

03.12.2012 Artikel

Merkel, Mutter aller Rüstungsexporte

Die Bundeskanzlerin entzieht sich jeder inhaltlichen Debatte zu Rüstungsexportgeschäften. Dabei ist klar: Deutsche Panzer haben in autoritären Staaten nichts zu suchen.

02.12.2012 O-Ton von Thomas Oppermann

Wahltermin in den Ferien senkt Wahlbeteiligung

Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäfstführer der SPD, über den Wunschtermin von Horst Seehofer (CSU) für die Bundestagswahlen 2013: "Es ist absurd Wahlen abzuhalten, wenn die Menschen im Urlaub sind".

02.12.2012 O-Ton von Thomas Oppermann

Merkel muss sich entscheiden

Im Vorfeld des Parteitags der CDU erklärt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann: "Angela Merkel wird sich entscheiden müssen, was sie will". Derzeit versuche sie, es allen recht zu machen.

01.12.2012 O-Ton von Joachim Poß

Regulierung der Ratingagenturen muss beschleunigt werden

Die Entscheidung zur Herabstufung von ESM und ESF durch die Ratingagentur Moody's sei, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Poß, ökonomische und politische Blindheit.

01.12.2012 O-Ton von Thomas Oppermann

Die Regierung sagt permanent die Unwahrheit

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann zu den Äußerungen der Bundeskanzlerin Merkel zum Vorwurf der Unwahrheit über Griechenlandhilfen.

01.12.2012 O-Ton von Hubertus Heil

Merkel ist in Sachen Mindestlohn unglaubwürdig

Für Hubertus Heil, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, sind die aktuellen Äußerungen von Angela Merkel zum Mindestlohn nur "Wahlkampfsprechblasen". Arbeitnehmerinteressen liegen ihr nicht wirklich am Herzen.

30.11.2012 Artikel

Deutschland und Frankreich: ziemlich beste Freunde

Im kommenden Januar jährt sich die Unterzeichnung des Elysée-Vetrags zwischen Deutschland und Frankreich zum 50. Mal. Die SPD-Fraktion erinnerte im Rahmen einer Veranstaltung an dieses historische Ereignis und sprach mit vielen Gästen über die deutsch-französische Freundschaft.

30.11.2012 Artikel

"Sie kaufen sich nur Zeit!"

Regierung und Opposition debattieren über neue Milliardenhilfen für Griechenland. SPD-Fraktionschef Steinmeier knöpft sich den Finanzminister und die Kanzlerin vor.