Artikel

14.12.2012 Artikel

Partnerschaftlichkeit in Familien stärken

Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, ein Konzept für Arbeitszeitmodelle vorzulegen, die Kinderbetreuung zu verbessern und das Elterngeld weiterzuentwickeln.

14.12.2012 Artikel

Fahrerlaubnis für motorisierte Dreiräder regeln

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, für das Führen von motorisierten Dreirädern – Trikes – Die Ausnahmeregelung der EU-Richtlinie zu nutzen. Danach muss ab dem 21. Lebensjahr die Fahrerlaubnisklasse B erworben werden.

13.12.2012 Artikel

Weg mit den Studiengebühren!

Drei von vier jungen Menschen, die auf ein Studium verzichten, tun dies aus finanziellen Gründen. Deshalb fordert die SPD-Fraktion mehr BAföG und das Ende der Studiengebühren.

13.12.2012 Artikel

"Sie hinterlassen ein schlechteres Europa!"

Der SPD-Parteichef legte in seiner Antwort auf Angela Merkels Regierungserklärung dar, wie "irrlichternd" Merkel in der Finanzkrise agiert: "Das reicht nicht, um ein guter Regierungschef zu sein.“

13.12.2012 O-Ton von Christine Lambrecht

Schwarz-Gelb ist unverschämt beim Mietrecht

Die Koalition behauptet, das neue Mietrecht sei eine soziale Wohltat. Das ist frech, sagt Fraktionsvizin Lambrecht: "Schwarz-Gelb lässt sozial schwache Mieter im Regen stehen."

13.12.2012 Artikel

Ruhebezüge des Bundespräsidenten regeln

Der Ruhebezug, der so genannte Ehrensold, für ehemalige Bundespräsidenten entspricht aktuell 100 Prozent ihrer Amtsbezüge – ohne Aufwandsgelder. Das widerspricht den Grundsätzen aller staatlichen Versorgungssysteme.

13.12.2012 O-Ton von Thomas Oppermann

Merkels Regierung verhindert Entlastung der Bürger

Die Koalition weigert sich, die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses am Freitag im Bundestag zu beschließen. Thomas Oppermann: Die Koalition hat vor einer Abstimmung Angst.

13.12.2012 Artikel

Stiftung Datenschutz unabhängig aufstellen

Die Finanzierung und die Stiftungsorgane der Stiftung Datenschutz stellen weder die Unabhängigkeit noch die Neutralität der Stiftung sicher. Sie kann somit keine glaubwürdige Instanz für Bürgerinnen und Bürger sein.

13.12.2012 Artikel

Genossenschaftsgründungen erleichtern

Genossenschaften haben ein hohes Potential für gemeinschaftliche Existenzgründungen, das nicht voll ausgeschöpft wird. Die SPD-Fraktion fordert von der Bundesregierung, Kleinstgenossenschaften im Genossenschaftsgesetz einzuführen.

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z.B. 08.11.2024
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