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09.01.2013 Artikel

Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt

Bezahlbare Wohnungen werden knapp. Viele finden in den Innenstädten keine Wohnungen mehr, die sie sich leisten können. Die SPD will mit konsequenten Maßnahmen dagegen vorgehen.

08.01.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Wildbad Kreuth zeigt: Koalition ist am Ende

Horst Seehofer macht der Kanzlerin, je näher die Wahl in Bayern rückt, das Leben immer schwerer. Er treibe Merkel mit den Festlegungen der CSU in Wildbad Kreuth weiter in die konservative Ecke - sagt Thomas Oppermann.

08.01.2013 O-Ton von Christine Lambrecht

Datenschutz für Beschäftigte verbessern

Anstatt den Datenschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken, habe Schwarz-Gelb ein Arbeitgeberschutzgesetz vorgelegt, warf SPD-Fraktionsvizin Christine Lambrechtm der Bundesregierung angesichts der aktuellen Berichte über Praktiken bei Aldi vor.

08.01.2013 O-Ton von Hubertus Heil

SPD steht für Beschäftigungssicherung am Industriestandort Deutschland

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil bezeichnete die gegenüber Peer Steinbrück erhobenen Vorwürfe als substanzlos und grotesk. In der Frage von energieintensiven Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, habe die SPD immer die Position vertreten, dass ihnen durch die Energiewende keine Nachteile entstehen dürfen.

07.01.2013 O-Ton von Christine Lambrecht

Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch verlängern

Endlich erkennt auch Frau Merk, dass der Bundestag dringend die Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch von Kindern verändern muss. SPD-Fraktionsvizin Lambrecht im Wortlaut.

06.01.2013 O-Ton von Sören Bartol

Erhöhung des Spitzensteuersatzes besser als Pkw-Maut

SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol lehnt den Vorstoß von CSU-Chef Seehofer zur Einführung einer PKW-Maut ab. "Wir wollen nicht die vielen Pendler mit geringem Einkommen belasten, sondern einige wenige mit hohem Einkommen."

06.01.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

"Die Scherben der jungen Garde"

"Philipp Rösler wird nach der verlorenen Niedersachsen-Wahl schnell abgelöst", prophezeit SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann nach dem Dreikönigs-Treffen der FDP.

05.01.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

"McAllister bleibt nur Gang in die Opposition"

"Die Leihstimmenkampagne ist Ausdruck der Verzweiflung im Lager der CDU", erklärt Thomas Oppermann. "McAllister weiß doch, dass es auch mit den Stimmen der FDP nicht reichen wird."

05.01.2013 O-Ton von Joachim Poß

Gesellschaftspolitische Ignoranz

Der neue BDI-Präsident Ulrich Grillo beweise mit seinen Äußerungen zur Steuer- und Arbeitsmarktpolitik eine erschreckende gesellschaftspolitische Ignoranz, kritisiert SPD-Fraktionsvize Joachim Poß.

04.01.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Steuerhinterziehung bekämpfen - Kreditwesengesetz verschärfen

Thomas Oppermann, erster Parlamentarischer Geschäftsführer, will gegen Banken vorgehen, die nicht mit den Finanzämtern kooperieren und Steuerhinterzeihung dulden oder unterstützen. Er kündigt dazu eine Initiative der SPD-geführten Bundesländer an.