Artikel

12.01.2013 O-Ton von Christine Lambrecht

Regierung serviert Mogelpackung beim Beschäftigtendatenschutz

Ein Antrag von Schwarz-Gelb zur Beschränkung von Kameraüberwachung hilft vor allem Arbeitgebern. SPD-Fraktionsvizin Lambrecht: "Dieser Vorschlag schützt Arbeitnehmerdaten nicht".

11.01.2013 Interview

Die Erfolgsaussichten für ein NPD-Verbot sind besser als je zuvor

Fraktionsübergreifend soll der Deutsche Bundestag einen NPD-Verbotsantrag beschließen. Das fordert Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, im Interview.

11.01.2013 O-Ton von Frank-Walter Steinmeier

Stephan Weil ist der Sieger des TV-Duells

Nach dem TV-Duell zwischen David McAllister und SPD-Kandidat Stephan Weil sagt der SPD-Fraktionschef: "Weil war konzentriert, sicher in den Fakten, gleichzeitig souverän und gelassen."

11.01.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Nervöser McAllister, authentischer Weil

Thomas Oppermann sieht den SPD-Spitzenkandidaten Weil beim TV-Duell im Vorteil: "Stephan Weil konnte vor allem bei den Themen Bildung und Steuergerechtigkeit punkten."

10.01.2013 Interview

Die SPD-Fraktion bringt einen eigenen NPD-Verbotsantrag ein

Thomas Oppermann erklärt im Interview, wie die SPD gegen überhöhte Mieten kämpfen will. Er spricht über das Vertrauen in Klaus Wowereit und einen eigenen Bundestagsantrag der SPD für ein NPD-Verbot.

10.01.2013 Interview

Wir opfern Europa nicht auf dem Altar des Wahlkampfs

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erläutert, warum Peer Steinbrück mit seinen Äußerungen recht hat und welche Themen den Wahlkampf bestimmen werden.

10.01.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Steuerzahler blechen für schwarz-gelben Privatisierungswahn

Die Steuerzahler müssen für die Privatisierungsfehler der niedersächsischen Regierung zahlen. Thomas Oppermann stellt dazu fest: Hier wurde nicht nur viel Geld verschenkt, es wurde auch gegen die Vorschriften zur Privatisierung verstoßen.

10.01.2013 Artikel

Neues Kindergeld bringt mehr Gerechtigkeit

Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem neuen Kindergeld mehr Gerechtigkeit in der Familienförderung schaffen. Familien mit geringen und mittleren Einkommen und vor allem Alleinerziehende sollen profitieren.

10.01.2013 O-Ton von Christine Lambrecht

Ein NPD-Verbot legt den braunen Sumpf trocken

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende kritisiert die Haltung der Bundesjustizministerin beim NPD-Verbotsverfahren. Denn wenn die NPD verboten ist, kann sie bei keinen Wahlen mehr antreten.

09.01.2013 Interview

Peer Steinbrück will das Land moderner machen

Der SPD-Fraktionschef, Frank-Walter Steinmeier, spricht über die Loyalität zum Kanzlerkandidaten, die Chancen seiner Partei in Niedersachsen und das wirtschaftspolitische Profil der SPD.