Artikel

16.01.2013 Artikel

"Wir kämpfen für eine Bundesratsmehrheit"

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann zeigte sich optimistisch beim Wahlausgang in Niedersachsen. Deutlich kritisierte er den Gesetzentwurf der Koalition zum Beschäftigtendatenschutz.

16.01.2013 O-Ton von Hubertus Heil

Die Krise in der Eurozone ist in Deutschland angekommen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil äußert sich zum Jahreswirtschaftsbericht. Heil: "Jetzt rächt sich, dass Schwarz-Gelb keine Vorsorge für schwierigere Zeiten getroffen hat."

16.01.2013 Artikel

Intensivtierhaltung begrenzen

Die Proteste von Bürgerinitiativen und Bauern gegen die wachsende Intensivtierhaltung scheinen die Bundesregierung nicht zu interessieren. Sie sieht keinen Bedarf die Entwicklung durch veränderte Rahmenbedingungen zu beschränken. Dazu fand eine hitzige Debatte im Bundestag statt. Die SPD-Fraktion hat ein Positionspapier zur Intensivtierhaltung vorgelegt.

15.01.2013 O-Ton von Christine Lambrecht

Schwarz-Gelb legalisiert heimliche Überwachung

Zu dem geplanten Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz sagt Fraktionsvizin Lambrecht: Arbeitgeber können künftig per Videoüberwachung und Mithören von Telefonaten Arbeitnehmer unter Überwachungsdruck setzen.

15.01.2013 Artikel

Gegen Korruption und Spielmanipulation vorgehen

Korruption und Spielmanipulation sind ein wachsendes Problem im Sport und gefährden damit dessen Integrität. Die SPD-Fraktion fordert in einer Kleinen Anfrage die Regierung auf, dazu Stellung zu beziehen.

15.01.2013 Standpunkt

SPD gewinnt Vertrauen der Wähler

Während die Regierung Merkel soziale Risiken leugnet, schafft die SPD klare Verhältnisse und geht gegen Steuerhinterziehung, Bankenwillkür, Wohnungsnot, Studiengebühren und ungerechte Arbeitsverhältnisse vor.

14.01.2013 O-Ton von Gernot Erler

Unterstützung der Franzosen in Mali denkbar

Die Regierung denkt über logistische Hilfen für das französische Militär in Mali nach. Eine EU-Ausbildungs- und Unterstützungsmission kann sich die SPD vorstellen - wenn zuvor wichtige Fragen geklärt werden.

14.01.2013 Artikel

Privatkundengeschäft der Finanzagentur fortsetzen

Die Regierung will das Privatkundengeschäft der Finanzagentur Deutschland einstellen. Die SPD fordert in einem Antrag den Fortbestand. Privates Vermögen kann Refinanzierungsprobleme entspannen.

13.01.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Namentliche Abstimmung über steuerliche Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften

Die SPD verlangt nach den Worten des Parlamentarischen Geschäftsführers diese Woche eine Debatte und namentliche Abstimmung über die steuerliche Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften. "Das gibt muntere Debatten in der Regierungskoalition."

12.01.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

SPD besteht auf NPD-Verbotsdebatte im Bundestag

Die Bundesregierung verheddert sich in Zuständigkeiten bei einem NPD-Verbotsverfahren. Das kritisiert SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann scharf. Die Debatte muss im Plenum geführt werden.