Artikel

17.01.2013 Artikel

„Dunkle Wolken am Konjunkturhimmel“

Die SPD-Fraktion wirft der Bundesregierung wirtschaftspolitische Untätigkeit vor. „Jetzt rächt sich, dass Schwarz-Gelb keine Vorsorge für schwierigere Zeiten getroffen hat,“ sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil.

17.01.2013 O-Ton von Christine Lambrecht

Kauft die FDP Wählerstimmen mit Geschenken?

Laut einem Pressebericht schreibt die FDP der Union Briefe mit der Aufforderung, den Familienzuschlag an Beamte, die in Homo-Ehen leben, jetzt schon einmal ohne Gesetz auszuzahlen. Christine Lambrecht sieht das als Bankrotterklärung von Schwarz-Gelb an.

17.01.2013 Artikel

Keine steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften

Für homosexuelle Paare gibt es nur Lippenbekenntnisse: Schwarz-Gelb hat mehrheitlich gegen den Kompromiss des Vermittlungsausschusses gestimmt, eingetragene Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting gleichzustellen.

17.01.2013 Artikel

Energiewende braucht starke Forschung

Damit die Energiewende gelingt muss die Forschung ausgebaut werden, fordert die SPD-Fraktion. Denn das Programm von Schwarz-Gelb reicht nicht aus und seine Finanzierung ist nicht gesichert.

17.01.2013 Artikel

SPD will eigenständige Jugendpolitik

Bis auf eine PR-trächtige Veranstaltung hat die für Jugendpolitik verantwortliche Ministerin Schröder nichts zustande gebracht. Für die SPD-Fraktion ist gute Jugendpolitik die Interessenvertretung junger Menschen. Dazu hat sie einen Antrag vorgelegt, der eine Gesamtstrategie fordert und viele Maßnahmen formuliert.

17.01.2013 Artikel

Mehr Sicherheit bei Medizinprodukten

Die Gesundheit von Patientinnen darf durch fehlerhafte Implantate oder künstliche Hüftgelenke nicht gefährdet werden. Deshalb will SPD-Bundestagsfraktion u. a. ein amtliches Zulassungsverfahren für Medizinprodukte einführen. Weil die Koalition keine eigenen Lösungen vorweisen kann, scheut sie die Debatte im Bundestag.

16.01.2013 Interview

"Schäuble sollte den Mund nicht so voll nehmen"

Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE geht der SPD-Fraktionschef in die Offensive bei Steuerflucht und kritisiert den Bundesfinanzminister deutlich: Dessen Schweizer Abkommen sei eine Teilamnestie für Steuersünder.

16.01.2013 O-Ton von Christine Lambrecht

Gesetzentwurf zur Arbeitnehmerbespitzelung ist ein Skandal

Die Koalition hat plötzlich ihren Änderungsantrag zum Arbeitnehmerdatenschutz im Innenausschuss zurückgezogen. SPD-Fraktionvizin Lambrecht sagt: "Zu Recht. Die Vorschläge müssen in die Tonne".

16.01.2013 Artikel

Arbeitgeberschutz statt Arbeitnehmerdatenschutz

Trotz eiliger Änderungen bleibt der schwarz-gelbe Gesetzentwurf für Beschäftigtendatenschutz reiner Etikettenschwindel. Denn die Möglichkeiten der Arbeitgeber zur Überwachung ihrer Beschäftigten werden nicht eingeschränkt, sondern ausgeweitet. Die SPD-Fraktion macht deutlich, wo Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinters Licht geführt werden sollen.

16.01.2013 Artikel

Mali braucht eine politische Perspektive

Nachdem die Bundesregierung nur zögerlich auf die Situation in Mali reagiert hat, fordert die SPD-Fraktion einen klaren Fahrplan für das afrikanische Land.

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z.B. 08.11.2024
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